Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke berichtete, dass durch Initiativen aus dem Kreis die Städte und Gemeinden aktiver beim Thema Wohnungsbau geworden seien. Für dieses Thema müssten weiterhin langfristige Lösungen gesucht werden und der Kreis unterstütze die Städte und Gemeinden bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel führte aus, dass der Kreisausschuss am 14.02.2018 einen einstimmigen Beschluss gefasst habe: „Die Kreisverwaltung wird beauftragt ein Konzept zur Förderung des sozialen und bezahlbaren Wohnraums im Rhein-Kreis Neuss herzustellen. Dazu gehören die Gründung einer Kreiswohnungsbaugesellschaft oder die Beteiligung an einer bestehenden Wohnungsbaugesellschaft sowie die Einsetzung eines Wohnungsbaukoordinators. Zweck einer Wohnungsbaugesellschaft sollte nicht die Gewinnerzielung, sondern die Förderung des sozialen Wohnungsbaus sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Kreisgebiet, insbesondere für dessen Bürger. Die dafür nötigen Mittel sollten im Kreishaushalt zur Verfügung gestellt werden.“ Die Vorlage zeige, dass bis Mai an dem Thema noch gearbeitet worden sei, danach allerdings nicht mehr. Das beauftragte Konzept müsse nach sieben Monaten von der Verwaltung vorgelegt werden. Die Verwaltung hätte damit rechnen müssen, dass die Städte und Gemeinden nicht alle die gewünschten Zahlen liefern würden. Gerade weil die Städte und Gemeinden den Bedarf nicht selbst decken könnten, ist der Beschluss ergangen. Er erklärte, dass die Daten teilweise im Internet abrufbar seien. Es sei ein Skandal, dass der Rhein-Kreis Neuss nicht in der Lage sei den Bürgern bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er fordere die Verwaltung erneut auf, den Beschluss vom 14.02.2018 umzusetzen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass die Bereitschaft der Städte und Gemeinden an der Beteiligung an einer Wohnungsbaugesellschaft unterschiedlich stark ausgeprägt sei. Es gebe eine Reihe von Ansätzen, die sich noch in der Prüfung befinden würden. Die Daten der Kommunen seien als Grundlage für den Nachweis des wirtschaftlichen Betriebes einer Wohnungsbaugesellschaft nötig gewesen. Die bisher vorliegenden Daten würden dem Protokoll als Anlage angehangen.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel merkte an, dass der Beschluss ein politischer Wille sei. Die GWG und der Neusser Bauverein hätten bestätigt, dass der Wohnungsbedarf in Neuss nicht selbst gedeckt werden könne. In Neuss würden pro Jahr 800 Wohnungen benötigt, um den Bedarf der kommenden Jahre zu decken. Allerdings seien im vergangenen Jahr lediglich 200 Wohnungen gebaut worden. Er kritisierte, dass alle die Augen verschließen würden und der Kreis langfristig auf eine Katastrophe zusteuere. Die Verwaltung hätte spätestens im Mai darüber informieren müssen, dass die Städte und Gemeinden nicht kooperieren.

 

Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch merkte an, dass in den vergangenen Jahren keine konkreten Ergebnisse des Kreises vorgelegt worden seien. Er meinte, dass es aufgrund der derzeitigen Haltung der Städte und Gemeinden keine Kreiswohnungsbaugesellschaft geben werde. Er bitte die Kreisverwaltung darzulegen, welche anderen Optionen derzeit geprüft würden und schlage vor, dass ein Aktionsplan zum Thema Wohnen entwickelt werden müsse, in dem alle öffentlichen und privaten Flächen auf eine mittelbare oder unmittelbare Wohnbebauung hin sondieren. Zudem müsse eine Weiterentwicklung, Ergänzung und Umwidmung von Flächen vorgenommen werden, damit genügend Flächen für Wohnbebauung zur Verfügung stehen würden. Auf teuren Grundstücken könne kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Da offensichtlich der Bedarf nicht gedeckt werden könne, sei es besonders wichtig, dass die Wirtschaftsförderung aktiv bei Investoren für den Wohnungsbau im Rhein-Kreis Neuss werbe.

 

Kreistagsabgeordneter Matthias Molzberger wies darauf hin, dass die Argumente des Kreistagsabgeordneten Carsten Thiel zu dem Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr gut gepasst hätten. Es müsse weniger nach Berlin delegiert werden und mehr vor Ort gehandelt werden. Er fügte hinzu, dass eine Diskussion unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen nicht vorgesehen sei.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel fragte, wann mit Ergebnissen auf Grundlage des Beschlusses vom 14.02.2018 zu rechnen sei. Er kündigte an, dass die Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive bei den Haushaltsberatungen entsprechend Mittel bereitstellen wolle.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink erklärte, dass es enttäuschend sei festzustellen wie schwierig die Umsetzung einer Kreiswohnungsbaugesellschaft sei. Die Städte und Gemeinden würden auf vieles die Hand drauf halten. Der Kreis habe an der Stelle wenige Zuständigkeiten. Er fordere von der Verwaltung Angaben, wo die Hürden zu einem Weiterkommen in dem Thema bestünden.