Beschluss:

 

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer gab zu bedenken, dass bislang kein weiterer Standort für die Auswahl eines Konverterstandortes in die Planungen eingebracht wurde. Ein möglicher Standort könne Frimmersdorf sein. RWE verfüge dort über Raum und eine Leitung nach Neurath sei nicht besonders weit. Es sei bedauerlich, dass diese Idee, sowohl von Amprion als auch von der Bundesnetzagentur, ständig abgelehnt wurde.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass Amprion mehrfach vorgetragen habe, dass der Standort bei den Kraftwerken nicht vorstellbar sei. Es sollte nochmals betont werden, dass die Abwägung von Amprion für eine Standortauswahl sorgfältig erfolgen müsse, da ansonsten in einem nachfolgenden Gerichtsverfahren voraussichtlich eine neue Abwägung gefordert werde.

 

Auch im Rahmen der Erdverkabelung wurde vom Rhein-Kreis Neuss angeregt, in einem nördlicheren Gebiet einen möglichen Standort für einen Konverter zu prüfen, aber auch das wurde von der Bundesnetzagentur und Amprion abgelehnt.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel stellte fest, dass die Entwicklungen genauso gekommen seien, wie es Amprion von Anfang an gesagt habe. Amprion äußerte sich damals, dass wenn die Standorte der Dreiecksfläche nicht in Fragen kämen, andere gesucht würden. Daher laufe alles nach dem angekündigten Verfahren.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke gab den Hinweis, dass Bundesgesetze es erlauben würden auch eine andere Abwägung von Amprion zuließen. Wie die Entscheidung ausfallen werde, werde womöglich erst das Gericht entscheiden.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel sagte, dass die Bundesnetzagentur mitgeteilt habe, dass eine Stromversorgung jederzeit sichergestellt werde, unabhängig ob die Stromerzeugung durch Kohle oder auf anderem Wege erfolge. Zudem sei es eine Unverschämtheit, dass bei Osterath eine Erdverkabelung laufe und gerade dort wo es eine dichte Bevölkerung gebe auf Hochspannungsleitungen ausgewichen werde. Er gehe ebenfalls davon aus, dass gegen den Konverterstandort geklagt werde.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Dieter Welsink schlug vor, in Zukunft im Kreisausschuss die Tagesordnungspunkte Braunkohleplanung, Energiewirtschaft und Strukturwandel zu trennen. Da das Thema des Strukturwandels von enormer Bedeutung sei, solle sich hiermit auch ein eigener Tagesordnungspunkt beschäftigen. Darin sollten Chancen und Möglichkeiten, sowie Planungen und Ziele für einen guten Strukturwandel erarbeitet werden.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erkundigte sich in dem Zusammenhang, ob es schon Unterlagen/Informationen zur Folgenutzung des Kraftwerkes Frimmersdorf gebe.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke verwies auf seinen Vorschlag, im Kreisausschuss am 13.02.2019 das Sonderthema „Strukturwandel“ intensiv zu behandeln. Bis Anfang Februar sollten daher alle Themen, Wünsche, Ideen zu dem Thema gesammelt und gebündelt werden. Sobald Unterlagen zur Folgenutzung des Kraftwerkes Frimmersdorf vorliegen, würden diese weitergeleitet werden. Derzeit würde von RWE noch daran gearbeitet.