Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes in der vorliegenden Fassung vom 21. November 2018.

Protokoll:

2. stellvertretender Landrat Horst Fischer kritisierte, dass Dormagen im Nahverkehrsplan als Haltestellenpunkt des RRX nicht berücksichtigt worden sei. Er bat die Verwaltung sich zu versichern, dass der RRX die Haltestellen in Dormagen trotzdem anfahren würden. Weiterhin sei keine Bahnsteigverlängerung in Dormagen im Nahverkehrsplan berücksichtigt worden. Er lobte die Meldung der Umwandlung der RB 38 in eine S-Bahn für die Aufnahme in den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes.

Bei der Prüfung der Angebotskonzeption für langfristige Verbesserungen solle bei der Kapazitätssteigerung auf dem Korridor Düsseldorf- Venlo der zweigleisige Ausbau berücksichtigt werden, so 2. stellvertretender Landrat Horst Fischer weiter. Ebenso sei die langfristige Prüfung der Umwandlung der RB 38 zur S-Bahn nicht in die Prüfung aufgenommen worden. Er bitte die Vertreter des Kreises in den Gremien des VRRs sich für die Umwandlung einzusetzen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass er von einem Halt nach Ausbau des RRX in Dormagen ausgehe. Er betonte, dass der vom Kreistag zu verabschiedende Nahverkehrsplan nicht den Schienenverkehr betreffe. Die Verwaltung werde die genannten Aspekte dennoch aufnehmen. Bahnsteigverlängerungen seien nach dem aktuellen Kenntnisstand in Dormagen nicht erforderlich. Er berichtete weiter, dass der Ausbau zur Zweigleisigkeit Dülken Kaldenkirchen in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen worden sei. Die Prüfung der Umwandlung der RB 38 zur S-Bahn sei vom VRR nicht aufgenommen worden. Das bedeute nicht, dass auf dieser Strecke keine Verbesserungen mehr geprüft würden. Beim letzten Fahrplanwechsel seien erhebliche Ausweitungen der Fahrzeiten in den Abendstunden umgesetzt worden. In den Gremien des VRRs sei in der Vergangenheit bereits für eine Prüfung der Umwandlung zur S-Bahn appelliert worden. Der Kreis könne dem VRR diesen Beschluss nicht vorschreiben.

 

2. stellvertretender Landrat Horst Fischer führte aus, dass trotzdem ein einstimmiger Appell des Kreistages an den VRR beschlossen werden sollte. Ein klarer Appell aus der Region würde ein Signal an den VRR senden, damit keine nachrangige Behandlung gegenüber dem Ruhrgebiet erfolge. Die langfristige Prüfung sei auch im Rahmen des Strukturwandels von großer Bedeutung. Die S-Bahn von Köln nach Mönchengladbach werde bereits geprüft. Dort könne ein S-Bahnknotenpunkt im Kreis entstehen. Die geringere Taktung der S-Bahn könnte dem zu erwartenden Zuwachs der Bevölkerung gerecht werden. Er bat deshalb um die Aufnahme dieses Punktes und die Vertreter in den VRR Gremien für eine Prüfung dieser Möglichkeit zu werben. Bei der Regiobahn habe es zunächst ebenfalls zu wenige Fahrgäste gegeben und dennoch habe sich die Idee zu einem Erfolgskonzept entwickelt.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke versicherte, dass dies bereits erfolgt sei und auch bei der nächsten Auflage des Nahverkehrsplanes des VRR erfolgen würde. Er schlug vor, die Details der Infrastruktur und des Schienenpersonennahverkehrs gesondert im Zusammenhang mit dem Agglomerationskonzept zu beraten. Dies sei nicht Teil des zu beschließenden Nahverkehrsplans.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer betonte, dass die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Vorschlag der SPD-Kreistagsfraktion unterstütze. Der Ausbau der Infrastruktur gehe mit dem Strukturwandel einher. Die gut an den SPNV angeschlossenen Standorte seien stets attraktiver. Es sei die Aufgabe der öffentlichen Hand den Wandel im Gebiet zu gestalten und für gute Anschlüsse zu sorgen. Gegen eine heutige Abgabe einer Absichtserklärung würde seiner Meinung nach nichts sprechen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass das Problem anderweitig bestehe. Ein Ausbau zur S-Bahn von Köln über Horrem nach Düsseldorf sei im Hinblick auf den Strukturwandel möglicherweise sinnvoll. Derzeit sei die Strecke von Grevenbroich über Horrem nach Köln unattraktiv, da der Zug von Grevenbroich aus die doppelte Zeit wie der Zug auf der Strecke über Rommerskirchen nach Köln benötige. Die Strecke über Rommerskirchen sei für die Bevölkerung des Kreises derzeit von größerem Interesse. Wichtig sei eine stärkere Taktung und nicht unbedingt ein Ausbau der Strecke über Horrem. Deswegen werde dieses Projekt aus fachlicher und frequentierter Sicht beim VRR zurzeit nicht weiter verfolgt. Die Planung der S 6 von Essen über Leverkusen, Köln, Rommerskirchen und Jüchen nach Mönchengladbach sei ebenso von großer Bedeutung für den Kreis. Er empfehle, dass sich der Kreistag mit der Verkehrsanbindung in Verbindung mit der Wohnraumentwicklung gesondert auseinandersetze.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Dieter Welsink hob hervor, dass die Diskussion nicht alleine mit dem Strukturwandel zusammenhänge, sondern insgesamt mit der Bevölkerungsentwicklung. Ebenfalls spiele das Thema Mobilität eine große Rolle. Der Kreis müsse sich mit diesen Themen intensiv befassen, um stärker, attraktiver und vernetzter zu werden. Er schlug vor, Vertreter vom SPNV und ÖPNV in die Gremien einzuladen, damit die Zuständigen die langfristige Planung für die Region darlegen könnten. Er stimmte zu, dass ein langfristiges Konzept für die Nahverkehrsplanung in den vorgelegten Unterlagen fehle.

 

Kreistagsabgeordnete Sabine Kühl merkte an, dass die Formulierungen im Nahverkehrsplan bezüglich der Barrierefreiheit alle ein Soll anstatt ein Muss beinhalten würden. Sie bat mit Verweis auf die gesetzlichen Vorgaben darum, die Formulierungen zukünftig zu ändern.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass die alten Fahrzeuge derzeit noch genutzt würden. Würden die Formulierungen ein Muss beinhalten, führe dies zum Ausschluss einiger Anbieter. Bei allen neuen Fahrzeugen würden jedoch die Vorgaben erfüllt werden, sodass langfristig gesehen die Formulierungen geändert werden konnten.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig