Beschluss:

Die Kreisverwaltung wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, damit im Rhein-Kreis Neuss möglichst eine Mobilfunkabdeckung von 100 % erreicht wird. Dies insbesondere dadurch, dass sich die Verwaltung gegenüber den Mobilfunkanbietern dafür einsetzt, möglichst umfassend und über die Zielsetzung von Land und Bund hinaus im Kreisgebiet ein lückenloses Mobilfunknetz zu erreichen.

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass die Verwaltung an die Mobilfunkanbieter herantreten werde, um zu ermitteln in welchen Bereichen eine Unterabdeckung des Mobilfunknetzes vorhanden ist, um zu ermitteln. Er wies darauf hin, dass mit Hilfe der App des Bundesverkehrsministeriums Bereiche, in denen schlechter Empfang auftrete, melden könne. Er informierte, dass ein Mobilfunkanbieter in Neuss und Jüchen zwei zusätzliche Masten aufstellen werde.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen erläuterte den Antrag.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer merkte an, dass eine 100-prozentige Abdeckung des Mobilfunknetzes kaum möglich sei, da in der Region drei verschiedene Anbieter sind.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel führte aus, dass eine 100-prozentige Abdeckung des Mobilfunknetzes nicht notwendig und eine Konzentration auf die Ballungsgebiete wichtiger sei. Er zweifle an der Ernsthaftigkeit des Antrages, wenn bei der Erläuterung des Antrags erwähnt werde, dass eine 100-prozentige Abdeckung nicht möglich sei und dies jedoch die Überschrift des Antrages darstelle. Der Kreis habe darauf keine Einflussmöglichkeiten und sei nicht zuständig. Der Antrag sei nicht mit Maßnahmen und Kosten hinterlegt. Er schlage vor zunächst abzuwarten, welche Maßnahmen zum Aufbau des neuen 5G Netzwerkes ergriffen werden.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel sagte, dass eine 99-prozentige Abdeckung, wie von Wirtschaftsminister Pinkwart im Juni 2018 versprochen, ein sehr ambitioniertes Ziel sei. Es sollte sich auf eine ausreichende Netzausstattung in den Ballungsgebieten fokussiert werden. Für eine 5G Ausstattung würde seiner Meinung nach ein sehr enges Netz benötigt. Um Fortschritte zu erreichen, sollte der Kreis dafür sorgen, dass er möglichst eine 5G Ausstattung bekomme und nicht überall auf den Feldern für Netz sorgen.

 

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen stellte klar, dass eine 100-prozentige Abdeckung im Optimalfall erfolgen müsse. Die Erreichung dieses Ziels sei ambitioniert, aber erstrebenswert. Er sei der Ansicht, dass Abwarten in diesem Bereich den Kreis nicht vorwärts bringen werde.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Dieter Welsink meinte, dass weiße Flecken in der Region vorhanden seien und deswegen eine Diskussion über den Antrag nicht verständlich sei. In welchem Tempo sich Herr Pinkwart für eine entsprechende Abdeckung im Kreisgebiet einsetzen werde, sei ungewiss. Deswegen werde von der Verwaltung gefordert, sich dafür einzusetzen alles Notwendige dafür zu tun, dass eine ausreichende Netzabdeckung schnellstmöglich geschaffen werde.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

bei 6 Enthaltungen (4 SPD, 1 Die Linke, 1 UWG/Die Aktive)