Beschluss:

Der Schulausschuss nimmt den Etatentwurf und die Liste der geplanten Bauunterhaltungsmaßnahmen zur Kenntnis und verweist sie zur Beratung in den Finanzausschuss.

Protokoll:

Herr Lonnes teilte mit, dass im Vorfeld des Schulausschusses mit den Schulen besprochen worden sei, welche Mittel für konsumtive Aufwendungen, für Bauunterhaltungsmaßnahmen und für Investitionen an den Schulen zur Verfügung gestellt werden sollen. Haushaltsrelevante Beschlüsse seien dem Finanzausschuss vorbehalten. Im Schulausschuss sei es jedoch möglich, Fragen zum Haushalt zu klären. Für die als Tischvorlage ausgelegte Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Stellenplan (Anlage 1) sei der Personalausschuss zuständig.

 

Herr Lonnes erklärte auf Anfrage von Frau Küpper, dass für die Neugestaltung des Forums am BBZ Grevenbroich Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zur Verfügung ständen. Die Maßnahme werde in Abstimmung mit der Schule umgesetzt.

 

Auf die Frage von Herrn Becker, ob für den technischen Support an den Schulen zusätzlich Stellen geschaffen würden, antwortete Herr Lonnes, dass es vorgesehen sei, drei Vollzeitstellen für den technischen Support im Rahmen von „Gute Schule 2020“ zur Verfügung zu stellen. Über die Details werde im Personalausschuss beraten.

 

Herr Schmitz befragte die anwesenden Schulleitungen zu ihren Erfahrungen mit dem Support. Herr Jansen, Herr Bullmann, Herr Weber, Herr Dr. Kazmierczak, Herr Dittmann und Herr Schöneck berichteten, dass die fachliche Qualität der Betreuung durch ZS 4 gut sei. Der zeitliche Umfang des Supports reiche allerdings nicht aus, um die Anforderungen der Schulen zu erfüllen. Daher müssten die Schulen ein hohes Maß an Eigenleistung in die IT-Netze investieren. Hinzu komme, dass derzeit die Kapazität der Internetverbindungen zu niedrig sei. Dies habe am BBZ Dormagen dazu geführt, dass der Citrix-Testraum nicht funktioniert habe.

 

Frau Küpper, Herr Schmitz und Frau Wienands zeigten sich angesichts der Berichte aus den Schulen betroffen und sprachen sich – ebenso wie Frau Kühl und Herr Becker – dafür aus, weitere Stellen für den Support einzurichten. Herr Tressel wies allerdings darauf hin, dass das Angebot von IT-Experten auf dem Stellenmarkt deutlich geringer sei als der Bedarf.

 

Herr Lonnes wies darauf hin, dass der Landrat auf personelle Engpässe bei ZS 4 bereits mit der Neubesetzung von Stellen reagiert habe. Das Förderverfahren für die Landesmittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ sei kompliziert und erfordere ebenso wie die Fachplanung Zeit. Die Fachplanung für das BBZ Neuss-Hammfeld und die Schule am Nordpark werde in Kürze umgesetzt. Die Citrix-Lösung für den Support befinde sich im Ausschreibungsverfahren. Citrix solle eingeführt werden, wenn die Breitbandversorgung gesichert sei. Für die Breitbandanbindung liege der zweite Förderbescheid vor, so dass die Maßnahme nun beginnen könne.

 

Auf Anfrage von Herrn Becker erklärte Herr Schmitz, das Thema „Bring Your Own Device“ solle in der nächsten Sitzung des Schulausschusses beraten werden.

 

Frau Wienands erinnerte an einen Schulausschuss-Beschluss aus dem Jahr 2009 zur Einrichtung betriebsintegrierter Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen an Kreisschulen, z. B. als Hausmeisterassistenten. Im Namen der Kreistagsfraktionen von CDU und FDP richtete sie zur Einrichtung solcher Stellen eine Anfrage an die Verwaltung (Anlage 2).

 

Herr Lonnes antwortete, dass derzeit an drei Kreisschulen Stellen für Hausmeisterassistenten eingerichtet seien (BBZ Neuss-Hammfeld, BBZ Grevenbroich, Schule am Nordpark). Für eine entsprechende Stelle am BBZ Neuss-Weingartstraße seien Haushaltsmittel veranschlagt. Die Verwaltung werde gemeinsam mit den Schulen prüfen, an welchen Schulen weitere Stellen für Hausmeisterassistenten eingerichtet werden könnten. Darüber hinaus werde die Verwaltung bei den anderen kommunalen Schulträgern im Kreisgebiet anfragen, ob dort betriebsintegrierte Arbeitsplätze an Schulen bestehen. Das Ergebnis werde dem Schulausschuss mitgeteilt.

 

Frau Kühl wies darauf hin, dass die Fördermittel aus dem Landesprogramm „Gute Schule“ ausschließlich für Digitalisierung eingesetzt werden und fragte an, ob für andere Investitionszwecke Kreismittel zur Verfügung gestellt werden, z. B. für den Ausbau der Mensen an den Berufskollegs.

 

Herr Lonnes erklärte, dass für größere Investitionen an den Kreisschulen sowohl Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz als auch eigene Haushaltsmittel des Kreises im Haushalt berücksichtigt werden sollen, z. B. für den Ausbau der Kfz-Werkstatt und der Mensa am BBZ Grevenbroich.

 

Herr Ramakers schlug vor, dieses Thema bei den anstehenden Klausurtagungen zu beraten.

 

Abschließend fasste der Schulausschuss einstimmig den