Protokoll:

Herr Becker wies darauf hin, dass die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weder in der gedruckten Einladung, noch aus der elektronischen Einladung in Session ersichtlich gewesen seien.

 

Herr Lonnes erklärte, dass

-       die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fristgerecht eingegangen seien

-       bei Ausschöpfung der Frist durch die Fraktionen Anträge immer wieder eingehen nachdem die Einladung auch mittels Mandatos versandt worden ist und in solchen Fällen die Anträge als Tischvorlage an die Ausschussmitglieder verteilt und diese in Session eingestellt werden. Wenn diese Verfahrensweise unbefriedigend sei, müsste die Eingangsfrist für die Anträge der Fraktionen verlängert werden.

 

Herr Rosellen teilte dazu mit, dass die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittlerweile online in Session ersichtlich seien und auf dem Tisch vorliegen.

 

Herr Rosellen stellte anschließend die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, sowie die Beschlussfähigkeit zur heutigen Sitzung fest.