Beschluss:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, den vorliegenden Entwurf einer Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der offenen Ganztagsschule an den Förderschulen des Rhein-Kreises Neuss zu beschließen.


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erkundigte sich, ob der Beschluss eine bindende Wirkung auf die geplante Satzungsänderung der Stadt Dormagen im Sommer habe.

 

Kreisdezernent Tillmann Lonnes stellte klar, dass die Stadt Dormagen bereits eine Satzungsänderung vorgenommen habe, die mit dem Beschluss an den Bürger weitergegeben werden solle. Wenn die Stadt Dormagen im Sommer ihre Satzung erneut ändere, müsse dies erneut im Schulausschuss beraten werden.