Beschluss:

Der Kreisausschuss bestätigt die Beschlüsse des Nahverkehrs- und Straßenbauausschusses vom 05.02.2019 und erhebt sie zu seinen Beschlüssen.

 

Protokoll:

Kreisdezernent Karsten Mankowsky teilte mit, dass im Planfeststellungsverfahren zur Anschlussstelle Delrath die Unterlagen rechtzeitig am 30.11.2018 der Bezirksregierung zugeleitet worden seien. Die Bezirksregierung habe zwischenzeitlich die Unterlagen gesichtet und um bestimmte Ergänzungen gebeten. Der Kreis reiche noch in dieser Woche einen Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie, eine ergänzende Verkehrsuntersuchung zur Variante 1.1 sowie die Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums zu der Verschiebung des Anschlusses nach. Zu der Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums ist ein förmlicher Erlass notwendig, der noch etwas Zeit erfordern werde. Der Kreis habe vorab jedoch ein Abstimmungsgespräch mit dem Bundesverkehrsministerium führen können, in dem die Planung akzeptiert worden sei. Dazu gebe es einen Vermerk, der derzeit beim Bundesverkehrsminister vorliege. Die Bezirksregierung habe darauf hingewiesen, dass es eine geringfügige Terminverschiebung bei der Offenlegung der Antragsunterlagen gebe. Der ursprünglich geplante Beginn der Offenlegung am 31.05.2019 werde auf den 09.05.2019 vorgezogen und ende damit am 11.06.2019. Durch die Verschiebung und die Einhaltung der einmonatigen Widerspruchsfrist entstehe keine Verzögerung im Zeitplan. Zu den Einwendungen der Bürger müsse der Kreis eine Synopse erstellen, die anschließend der Bezirksregierung zugeleitet werde. Ein Abschluss des Planfeststellungsverfahrens sei damit weiterhin plangemäß am 30.08.2020 zu erwarten.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel fragte, ob der Wunsch der Bürgerschaft aus der Bürgerbeteiligungsveranstaltung in Grevenbroich zur näheren Heranführung der Zubringer an die Autobahn geprüft werden konnte. Er meinte, dass eine Fertigstellung des Autobahnanschlusses vor der kommenden Sperrung der B 9 begrüßt worden wäre. Jedoch habe der Kreis damals seine Hausaufgaben nicht schnell genug erledigt und die Verzögerungen auf die Bezirksregierung geschoben.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass die Verbindungsstraße näher an die Autobahn herangerückt sei. Er betonte, dass der Kreis stets seine Aufgaben erfüllt habe und die Bezirksregierung ihre Hausaufgaben nicht zeitig erledigt habe.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig