Beschluss:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.

 

Protokoll:

Kreisdirektor Dirk Brügge berichtete, dass das Land Nordrhein-Westfalen für das Förderprogramm Kommunaler Straßenbau die Grundfördersätze von bisher 60 Prozent auf 70 Prozent erhöhen werde. Für strukturschwache Gebiete würden die Grundfördersätze um nochmals 5 Prozent erhöht. Für den Aus- und Umbau von Bahnübergängen werde der kommunale Kostendrittel mit 80 Prozent statt den vorherigen 70 Prozent gefördert. Darüber hinaus sei das Förderprogramm Nahmobilität in 2019 von 16,1 Mio. € auf 17,1 Mio. € erhöht worden.

 

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt begrüßte die Fördererhöhungen und erklärte, dass der kommunalen Ebene nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen würden, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Daher sei die Erhöhung ein merklicher Fortschritt. Die neue Landesregierung habe bisher einiges kommunalfreundliches in finanzieller Unterstützung getan.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erläuterte, dass die Grundfördersätze im kommunalen Straßenbau bei einem gleichzeitigen Bau eines Radweges bereits bei 70 Prozent gelegen hätten. Er fragte, ob dementsprechend auch in diesem Bereich eine Erhöhung vorgesehen werde.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Den zuwendungsfähigen Kosten für das Programmjahr 2019 wird ein einheitlicher Grundfördersatz in Hohe von 70 Prozent zugrunde gelegt. Die betrifft auch den Bereich des kommunalen Straßenbaus einschließlich Radwege, Gehwege und Parkstreifen.

 

2. stellvertretender Landrat Horst Fischer fragte, ob der Verwaltung genauere Informationen zur Veranstaltung der Region Köln Bonn e.V. zum Agglomerationskonzept am 07.05.2019 im Rheinischen Landestheater in Neuss vorliegen würden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, dass die Einladung am 10.04.2019 der Verwaltung zugegangen sei und dem Protokoll als Anlage beigefügt werde.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel betonte, dass die Mitgliedschaft des Kreises in der Metropolregion Rheinland von der Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive aufgrund mangelnder Arbeitsergebnisse als überflüssig angesehen werde. Er beantragte deswegen, dass in einem der nächsten Ausschüsse jemand von der Metropolregion Rheinland zu den bisherigen Aktivitäten berichten solle.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer berichtete, dass er als Delegierter an der vergangenen Versammlung der Metropolregion teilgenommen habe und sich seiner Meinung nach das Gremium derzeit in einem Zwischenstadium befinde. Er sei zuversichtlich, dass zeitnah mit der inhaltlichen Arbeit begonnen werde.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel merkte an, dass das Verfahren zur Besetzung der neuen Geschäftsführung äußerst bedenkenswert gewesen sei. Er gab zu bedenken, dass sich ein solches Vorgehen nicht wiederholen sollte, damit der Ruf der Metropolregion Rheinland nicht nachhaltig geschädigt werde.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass der Vorsitzende der Metropolregion Rheinland das Vorgehen im Auswahlverfahren in der Sitzung als alternativlos bezeichnet habe.