Beschluss:

Der Kreistag beschließt die geänderte Fassung der Satzung für die Musikschule Rhein-Kreis Neuss in der der Sitzungsvorlage beigefügten Fassung mit Wirkung zum 01.10.2019.

Protokoll:

Kreistagsabgeordnete Dr. Martina Flick wies darauf hin, dass die Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive bereits in der Vergangenheit angemahnt habe, dass die Personalkosten der Kreismusikschule zu hoch seien. Ebenso sei der entsprechende Prozentsatz der Honorarkräfte bis heute nicht erreicht worden, obwohl er vor Jahren beschlossen worden sei. Folglich könne dem nicht Beschlussvorschlag nicht zugestimmt werden.

 

Kreisdezernent Tillmann Lonnes merkte an, dass der Beschluss 20 Prozent an Honorarkräften fordere und derzeit eine Quote von 18 Prozent bestehe. Er erklärte, dass die Kreismusikschule relativ hohe Gebühren erhebe, um die Belastung der Städte und Gemeinden über die Umlage möglichst gering zu halten.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel erläuterte, dass die Kreismusikschule trotz der hohen Gebühren defizitär sei und deswegen eine Zustimmung seitens der Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive dennoch nicht erfolgen könne.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen

 

62 Ja-Stimmen (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, Eickler, Dr. Patatzki)

3 Nein-Stimmen (UWG/Die Aktive, Zentrum)