Beschluss:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.


Protokoll:

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke informierte, dass heute (28.08.19) der Entwurf eines Stärkungsgesetzes der Kohleregion durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beschlossen wurde. Die dazugehörige Presseausfertigung ist unter dem u.s. Link abrufbar. Die Entwürfe sind zudem dem Protokoll als Anlage beigefügt. Weiterhin gab Herr Landrat Hans-Jürgen Petrauschke darüber Auskunft, dass die Verwaltung eine Cloud eingerichtet habe, die aktuelle Informationen seitens der Kreisverwaltung und den Städten und Gemeinden zum Thema „Strukturwandel“ beinhalte. Die Zugangsdaten würden den Fraktionen in Kürze zur Verfügung gestellt.

 

Link:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/2019-08-28-altmaier-mit-sturkturstaerkungsgesetz-sichern-wir-strukturfoerderung-von-kohleregionen-bis-2038.html

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies weiterhin darauf hin, dass nun die Auswertung des vorgelegten  Gesetzesentwurfs durch die Fraktionen anstehe und gab den Hinweis, dass der Gesetzentwurf nicht abschließend sei und noch weitere Maßnahmen umgesetzt werden sollten. Diese würden durch den jeweiligen Revierknoten entwickelt und durchgeführt.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Dieter Welsink erwähnte, dass Einigkeit darüber bestehe, dass der vorgelegte Gesetzentwurf so 1:1 auch umgesetzt werden sollte und die entsprechenden Fördermittel in die Regionen fließen müssten. Die Projekte müssten aber auch in die Regionen passen. Der heute beschlossene Gesetzesentwurf müsse nun in den Fraktionen detailliert beraten und ausgewertet werden.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel merkte an, dass in dem Papier im Rahmen des Verkehrs (S-Bahn Strecken, Elektrifizierung, Streckenausbau) vor allem die östlichen Reviere genannt würden und eher weniger Maßnahmen für das Rheinische Revier aufgegriffen wurden. Wichtig sei daher, dass die Maßnahmen die jetzt für das Rheinische Revier genannt wurden auch komplett 1:1 so umgesetzt werden. Hierbei verweis Herr Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel auf den eingebrachten Antrag der SPD (s. Anlage). Über die nun anstehende Beratung des Gesetzesentwurfes in den Fraktionen schloss sich Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel seinem Vorredner an.

Zudem bat Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel darum, dass auch die Bürgermeister der Anrainerkommunen (die Kommunen, in denen Kraftwerke oder Tagebaue stehen) bei der ZRR beteiligt und eingebunden werden sollten und bei Entscheidungen mitwirken sollten. Hierfür sollten weitere Plätze in der Gesellschafterversammlung geschaffen werden. Dies würde dazu beitragen, dass die betroffenen Kommunen in den Prozess integriert würden und dies zu mehr Transparenz führe.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer schlug vor, den vorliegenden Entwurf sowie die dazugehörigen Anträge in den Fraktionen durchzuarbeiten, vorzubereiten und dann im Kreistag am 25.09.2019 zu beraten. So wäre eine Bewertung der Unterlagen unter Berücksichtigung von Risiken und Chancen möglich.

 

Die Fraktionen stimmten dem Vorschlag einstimmig zu.

 

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teile abschließend mit, dass es eine Änderung im Gesellschaftsvertrag der ZRR gegeben habe. Diese Änderung wird dem Protokoll (Anlage) zur Kenntnisnahme beigefügt.