Beschluss:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.


Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke berichtete, dass am 11.12.2019 ein Gespräch mit dem Vertreter des Kreises Mettmann, dem Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf und der IHK Düsseldorf zur motorisierten Verkehrsentlastung stattgefunden habe. Unter anderem sei der Bau von mehr Park-and-ride-Parkplätzen geplant, um einen stärkeren Fokus auf den ÖPNV und SPNV zu lenken. Bei der Regiobahn werde es durch den Umbau des Bahnhofes in Düsseldorf-Bilk im nächsten Jahr teils zu Einschränkungen kommen. Die von der Bahn geplanten Veränderungen zum Fahrplanwechsel würden dem Protokoll als Anlage beigefügt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann erläuterte, dass sich laut der Vorlage insbesondere Auslandsimporte und deren nur schwer absehbare Entwicklung auf die Müllverbrennungsanlagenauslastung auswirken würden. Er fragte, ob die Anlagenbetreiber frei in der Annahme von ausländischen Müllimporten seien und ob es eine Steuerung dafür gebe.

 

Kreisdezernent Karsten Mankowsky antwortete, dass es derzeit kein reglementierendes Steuerungsinstrument gebe. Die Anlagenbetreiber würden eine Auslastung der Anlagen verfolgen, um günstigere Gebühren zu erzielen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass bei den Deponieklassen I (z.B. Bauschutt) und II (z.B. vorbehandelte Siedlungsabfälle) die Kapazität nur ausreiche, wenn weitere Planungen zu einem positiven Abschluss kommen würden. Er fragte, wie die weiteren Planungen aussähen und inwieweit Bauschuttrecycling mitbetrachtet werde.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erläuterte, dass der Kreistag in seinem Strukturwandelpapier am 13.02.2019 verabschiedet habe beim Rückbau des Kraftwerks Frimmersdorf Baustoffrecycling als Modellverfahren anzuregen. Er wies darauf hin, dass eine Annahme des Schutts dem Markt überlassen sei und keine Annahmepflicht für diese Abfälle bestehe. Der Kreis vertrete die Auffassung, dass die Möglichkeiten zum Recycling ausgeschöpft werden sollten, bevor neue Rohstoffe genutzt würden. Allerdings könne der Kreis das Recycling nicht vorschreiben, sondern lediglich an die Akteure appellieren.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer wies darauf hin, dass dieses Recyclingprojekt im Rahmen der Strukturwandelförderung nun eingebracht werden müsse, um Fördermittel zu erhalten.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel merkte an, dass RWE im Kreistag bereits vorgestellt habe, beim Rückbau des Kraftwerkes Baustoffrecycling zu nutzen. Er fragte, ob eine Erweiterung der Anlagen vorgesehen sei, um dem erhöhten Abfallaufkommen nachzukommen. Er regte zudem an, dass eine Sortierung erfolgen könne, damit einzelne Bestandteile besser wiederverwertet werden können.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass der Rhein-Kreis Neuss nicht selbst die Deponie betreibe, sondern die Entsorgung vertraglich mit den Firmen geregelt habe. Um das Deponievolumen zu regeln, könnte eine Zwischenlagerung oder Nichtannahme sinnvoll sein.

 

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt wies darauf hin, dass die Deponie in Neuss über Jahrzehnte ausreichend Kapazität habe und kein Lagerungsproblem bestehen würde. Dennoch spreche dieser Umstand nicht gegen Recyclingmaßnahmen.