Sitzung: 13.02.2020 Ausschuss für Soziales und Wohnen
Vorlage: 50/3755/XVI/2020
Beschluss:
Der
Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Protokoll:
Ausschussmitglied
Thiel kritisierte, dass die Verwaltung seiner Wahrnehmung nach bei der
Diskussion über das Schlüssige Konzept nur die Positivurteile anführe.
Kreisdirektor Brügge entgegnete, dass die Verwaltung grundsätzlich alle diesbezüglichen
Urteile in die Erwägungen miteinbeziehe, die Rechtsprechung des
Landessozialgerichtes NRW jedoch für den Rhein-Kreis Neuss maßgebliche
Bedeutung habe.