Sitzung: 05.02.2020 Ausschuss für Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz
Vorlage: 32/3728/XVI/2020
Beschluss:
Der Ausschuss
für Rettungswesen, Feuer- und Katastrophenschutz beschloss einstimmig, dem
Finanzausschuss zu empfehlen, die finanziellen Mittel für Werbemaßnahmen auch
im Jahr 2021 in gleicher Höhe zur Verfügung zu stellen.
Protokoll:
Herr Ramakers erläuterte, dass der beantragte Zuschuss in Höhe von
3.000,-€ seitens der Verwaltung zur Verfügung gestellt werde. Entsprechende
Mittel stehen im Budget „Öffentlichkeitsarbeit“ zur Verfügung.
Herr Meuter stellte die Situation bezüglich der Gewalt gegen
Einsatzkräfte im Rhein-Kreis Neuss dar. Der Vortrag ist der Niederschrift
beigefügt.
Im Anschluss an den Vortrag dankte Herr Cöllen Herrn Meuter; Herr
Cöllen begrüßte die Gründung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für derartige
Delikte, da deren Erscheinen kein einzelnes Zeitphänomen sei.
Herr Palmen dankte ebenfalls für den Vortrag und wies darauf hin,
gegebenenfalls auf Flaschenetiketten das karnevalistisch geprägte Logo
aufzubringen.
Herr Liountaroglou erkundigte sich nach den Erfahrungen in den
Vorjahren zum Thema und bat um Auskunft, ob bestimmte Tätergruppen häufig zu
benennen sind, sowie welche Gründe für ein derartiges Handeln angenommen
würden.
Herr Meuter legte dar, dass keine bestimmte Tätergruppe auftrete, woher
die Gewaltbereitschaft komme könne er auch nicht bestimmt eingrenzen, er
vermute jedoch, dass evtl. keine Interaktion auf Augenhöhe erfolge.
Herr Zellerhoff legte dar, dass er das Phänomen sei dreißig Jahren
kenne; man sei jedoch sensibler für dieses Thema geworden und auch er sieht
eine Chance im gegenseitigen respektvollen Dialog. Ergänzend forderte er aber
auch, dass man sich konsequent vor seine betroffenen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter stellen müsse.
Herr Graul formulierte im Anschluss an die Diskussion, dass der
Mittelzuschuss längerfristig gebraucht werde.