Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass am 31.03.2020 der Nahverkehr Rheinland und der Verkehrsbund Rhein-Ruhr als Infrastrukturförderer zu einem Auftaktgespräch zum Projekt „S-Bahn Rheinisches Revier“ mit den Landräten des Rhein-Erft Kreises, Kreis Düren und Rhein-Kreises Neuss eingeladen hätten. Dort werde das weitere Vorgehen besprochen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel führte aus, dass die SPD-Kreistagsfraktion seit Jahrzehnten versuche eine S-Bahnverbindung zu schaffen. Der Landrat habe dies bisher verhindert. Er begrüße, dass nun die CDU-Kreistagsfraktion dieses Thema unterstütze und ein gemeinsamer Konsens zur Machbarkeitsstudie gefunden werden konnte. Es hätten allerdings mehr Initiativen ergriffen werden müssen, auch seitens des Knotenpunktvorsitzenden für Infrastruktur und Mobilität, damit das Projekt in das Strukturfördergesetz aufgenommen werde. Im Rhein-Kreis Neuss sei kein Fortschritt in Richtung Machbarkeitsstudie dokumentiert worden. Die Fraktion erwarte, dass nun endlich entsprechende Handlungen erfolgen, damit die Region in ihrer Infrastruktur besser aufgestellt werde. Die Beantwortung der Anfrage sei nicht zufriedenstellend.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke betonte, dass der Sachverhalt von der SPD-Kreistagsfraktion zum wiederholten Mal falsch dargestellt werde. Er habe sich in Person immer für eine S-Bahnverbindung eingesetzt. Jedoch hätten bisherige Entscheidungen des Landes noch unter rot-grüner Regierung ergeben, dass die Einrichtung einer S-Bahnverbindung nicht wirtschaftlich gewesen wäre. Der erneute Anstoß zu einer neuen Machbarkeitsstudie sei durch Herrn Cöllen durch die Idee der Verlängerung der Strecke nach Aachen voran gebracht worden, da er eine Möglichkeit zur Wirtschaftlichkeit der Strecke durch die Einbeziehung des Güterverkehrs gesehen habe. Durch die Machbarkeitsstudie müsse erst die Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit der Strecke geprüft werden.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erläuterte, dass der Kreistag am 27.03.2019 gemeinsam beschlossen habe, dieses Thema nach vorne zu bringen. Er halte es für wichtig, dass die Bürgermeister und Entscheidungsträger in diesen Prozess mit eingebunden würden. Deswegen würde seine Fraktion auch dem Vorschlag von Bürgermeister Krützen folgen und die Erweiterung der Beratungsrunde unterstützen. Besonders der Güterverkehr müsse bei der Überprüfung mit betrachtet werden.

 

Kreistagsabgeordneter Heiner Cöllen hob hervor, dass die Mitbetrachtung des Güterverkehrs vor einem Jahr bereits ausdrücklich als Aspekt mit aufgenommen worden sei. Dadurch bestünde eine Möglichkeit zur Entlastung des Eisernen Rheins. Er teilte mit, dass er heute vom VRR über die Einigkeit der beiden Verkehrsverbünde zur Kostenteilung der Machbarkeitsstudie informiert worden sei.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Dieter Welsink betonte, dass die Machbarkeitsstudie erst durchgeführt werden müsse, um festzustellen, ob die Einrichtung der S-Bahnstrecke wirtschaftlich sei. Bis dahin könne nicht gesagt werden, ob die S-Bahnlinie eingerichtet werde. Er danke Heiner Cöllen dafür, dass er Tempo in dieses Thema reinbringe.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke merkte an, dass er bereits in den 90er-Jahren eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben habe, die leider nicht auf fruchtbaren Boden gestoßen sei.

 

Kreisdirektor Dirk Brügge erläuterte, dass die S-Bahnlinie als eine Beispiellinie in das ZRR-Strategiepapier aufgenommen worden sei. Nach der Verkehrsuntersuchung könne das Projekt möglicherweise auch in das Bundesgesetzgebungsverfahren mit einfließen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass die SPD-Kreistagsfraktion im letzten Jahr durch ihren Antrag die Machbarkeitsstudie angeregt habe. Die Erftbahn sei im Strukturfördergesetz enthalten und Ende nur in Bedburg, weil der Landrat eine Weiterführung der Strecke in den Rhein-Kreis Neuss nicht gewollt habe.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hob hervor, dass nicht er als Landrat eine Verlängerung der Strecke nicht gewollt habe, sondern die Analyse die fehlende Wirtschaftlichkeit der Strecke bestätigt habe. Er habe sich mehrfach für eine Überprüfung der Analyse eingesetzt. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass beispielsweise die Batteriezellenfabrik nicht nach Grevenbroich komme, da die Stadt Grevenbroich keine Fläche des LEP-Gebietes zur Ansiedlung von Unternehmen angekauft habe.