Protokoll:

Zu der zu Beginn der Sitzung eingereichten Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion (Anlage) nahm Landrat Dieter Patt wie folgt Stellung.

Ihm sei die Panne bekannt. Die Empfänger, der unter Umständen fehlerhaften Briefwahlunterlagen, wurden umfassend informiert und ihnen wurde eine Überprüfungsmöglichkeit angeboten. Auswirkungen auf das Wahlergebnis ergeben sich nicht, so dass eine mögliche Wahlanfechtung keine Aussicht auf Erfolg habe. Ähnliche Probleme im Kreisgebiet seien nicht bekannt. Hinsichtlich einer möglichen Überlastung der Wahlämter betonte er, dass die Wahlen das höchste demokratische Grundrecht seien. Die Anzahl der Wahlen sei dabei nicht wesentlich.