Beschluss:

Der Kreisausschuss nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


Protokoll:

In Beantwortung der Frage von Kreistagsabgeordneten Erhard Demmer erklärte Kreisdirektor Hans-Jürgen Petrauschke, dass die Kosten aufgrund unterschiedlicher Entwicklungen steigen würden. Zudem wies er darauf hin, dass die Bundeserstattung von 28,6% für 2008 auf 25,44 % in 2009 und im nächsten Jahr auf rund 22% gesenkt werde. Dies sei eine dramatische Verschlechterung für den Haushalt 2010. Man müsse daher alle Kraft in die Beschäftigungspolitik stecken. Noch stehe der Rhein-Kreis Neuss in der Arbeitslosenstatistik gut da, dennoch müsse alles getan werden um die Arbeitslosenzahlen zu senken.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Will stellte fest, dass die Ausgaben für Pflichtaufgaben steigen, die Einnahmen sinken und damit die Möglichkeiten für freiwillige Aufgaben deutlich reduziert seien.

 

Landrat Dieter Patt betonte, dass die Lösung in der Beschäftigungspolitik liege.

 

Kreistagsabgeordneter Jürgen Güsgen stellte klar, dass man zunächst die tatsächliche Entwicklung abwarten müsse. Er persönlich sei der Auffassung, dass in den nächsten Jahren eine sehr angespannte Haushaltslage auf den Rhein-Kreis Neuss zukomme.