Sitzung: 17.09.2020 Ausschuss für Soziales und Wohnen
Vorlage: 50/4105/XVI/2020
Beschluss:
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zum Kommunalen Integrationsmanagement (KIM) zustimmend zur Kenntnis.
Protokoll:
Kreistagsabgeordneter Bartsch bat um Auskunft, ob die in Baustein 2
vorgesehenen sechs Stellen für das Case-Management befristet oder unbefristet
seien. Kreisdirektor Brügge sagte eine Beantwortung mit dem Protokoll zu.
Antwort:
Der Förderbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 25.05.2020 zu
Baustein 2 (Case-Management) weist für die dem Rhein-Kreis Neuss zustehenden
sechs Stellen einen Durchführungszeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020
aus. Zurzeit fehlt eine verbindliche schriftliche Aussage des Landes zur
Weiterfinanzierung des Bausteines 2 über den 31.12.2020 hinaus. Dies wurde auch
bereits vom Landkreistag entsprechend bemängelt, da unter den aktuellen
Bedingungen die Einstellung zusätzlichen Personals schwer bis nicht zu leisten
ist. Bei der Förderung des Case-Managements über fachbezogene Pauschalen
handelt es sich nach Auskunft des Landes um eine jeweils jährliche und
damit also eine jeweils befristete Förderung, die im weiteren zeitlichen
Verlauf stellenmäßig aufwachsend sein soll.