Beschluss:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Simon Rock vermisste bei Punkt 1.2 (Strukturwandelprojekte des Rhein-Kreises Neuss) das von der Grünen-Fraktion bereits vorgeschlagene Projekt „Baustoff Recyclingzentrum Frimmersdorf“ und bat um eine Stellungnahme zu diesem Vorhaben seitens der Verwaltung.

 

Zu Punkt 1.3 erfragte er, auf welcher Beschlussgrundlage die Wirtschaftsraumanalyse erfolgt sei und weshalb einige Gremien nicht beteiligt wurden.

 

Ferner wünschte er sich eine Einschätzung hinsichtlich der Kostenlage. Es sei fraglich, inwieweit die Zivilgesellschaft mit in dieses Vorhaben einbezogen werden solle.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erwiderte, dass einige Angelegenheiten detaillierter in dem Ausschuss für Strukturwandel und Arbeit thematisiert würden. Die Priorität liege zunächst darauf, die neuen Kreistagsabgeordneten auf den aktuellsten Stand zu bringen.

 

Kreisdirektor Dirk Brügge nahm dabei zu einzelnen Fragen Stellung: Für den Auftrag, der bereits in der alten Legislaturperiode erteilt wurde, seien die entsprechenden Mittel über den Haushaltsplan bereitgestellt worden. Auf Basis der Diskussionen der Zukunftsagentur des rheinischen Reviers sei das Ergebnis erzielt worden, dass eine Erarbeitung der Bestandsanalyse der Regionalpläne zielführend sei. Der genaue Beteiligungsprozess werde in Zusammenarbeit mit dem derzeit in Auswahl befindlichen Gutachter erarbeitet. Dabei solle eine entsprechende Stakeholderauswahl getroffen werden.

Von besonderer Wichtigkeit sei auch die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Das  Projekt „Baustoff Recyclingzentrum Frimmersdorf“ sowie andere Projekte und deren Fördermittel würden im Strukturwandelausschuss intensiver besprochen.

 

Kreisdirektor Dirk Brügge informierte die Teilnehmer darüber, dass der Wirtschaftsraum und das Freiraumkonzept thematisiert würden. Für freie landwirtschaftliche Grundflächen solle eine analoge Wirtschaftsraumanalyse durchgeführt werden. Beachtet werde dabei die Klimawandelvorsorge, die einen Schwerpunkt der Konzeption bilden solle.

 

In diesem Zusammenhang berichtete Kreisdirektor Dirk Brügge, dass das Thema Berufsschullandschaft 4.0 seitens des Schuldezernats und des Strukturwandeldezernats behandelt werden würde. Hier werde über das Förderprogramm eine entsprechende Machbarkeits- und Modellstudie erarbeitet.

 

Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch wünschte sich eine Stellungnahme des Regionalrates.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Dieter Welsink regte an, dass bei der Stellungnahme des Regionalrates auch die Städte und Gemeinden einbezogen werden sollten.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erläuterte nach Nachfrage, dass im Bereich des Strukturwandels 1 Mio. € an Kreismitteln vorgesehen seien. Im Bereich des Gutachtens beliefen sich die Kosten auf rund 14.000 €, so Kreisdirektor Dirk Brügge.