Protokoll:

Ausschussvorsitzender Simon Kell eröffnete die Onlineveranstaltung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde. Er wies darauf hin, dass es sich um eine Informationsveranstaltung handele. Beschlüsse hätten keinen formal bindenden Charakter und würden als Empfehlungen für Kreisausschuss oder Kreistag ausgesprochen.

Vorsitzender Kell gab den Hinweis, dass die Veranstaltung für die Protokollführung aufgezeichnet werde. Die Datei werde nach Erstellung des Protokolls gelöscht.


Abstimmungsergebnis:

a)    Zu TOP 5 „Beitritt des Rhein-Kreises Neuss zum Wasserstoff Hub Rhein-Kreis Neuss/Rheinland e.V.“ meldete der Abgeordnete Erhard Demmer für seine Fraktion weiteren Beratungsbedarf an. Er beantragte deshalb Absetzung des TOP 5 von der Tagesordnung.

Der Ausschuss entschied mit einer Mehrheit von 12 Stimmen, dass TOP 5 „Beitritt des Rhein-Kreises Neuss zum Wasserstoff Hub Rhein-Kreis Neuss/Rheinland e.V.“ abgesetzt wird und zur Beratung in den Kreisausschuss verwiesen werde.

 

b)   Den Abgeordneten lag die Tischvorlage „Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, UWG/Freie Wähler und Zentrumspartei zum Thema ‚Prüfauftrag: Einführung einer Kontaktverfolgungs-App im Rhein-Kreis Neuss‘" vor, die am gleichen Tag online gestellt wurde. Da es keine Gegenstimmen gab, wurde der Antrag auf die Tagesordnung unter TOP 8.4 aufgenommen.