Beschluss:

Der Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Vertagung der Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder beim Landschaftsverband Rheinland wurde mehrheitlich abglehnt.


Protokoll:

Dem Kreistag lag folgende Liste zur Abstimmung vor:

 

Lfd. Nr.

Mitglied

Ersatzmitglied

Fraktion/

Gruppe

1.

Landrat Petrauschke

Dezernent Steinmetz

CDU

2.

Dr. Ammermann, Gert

Kallen, Norbert

CDU

3.

Radmacher, Franz-Josef

Dr. Will, Christian

CDU

4.

Servos, Gertrud (SPD)

Holler, Harald

SPD

 

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer äußerte seine Enttäuschung darüber, dass Kreistagsabgeordneter Dr. Bijan Djir-Sarai die Gespräche mit seiner Fraktion anscheinend nicht ernst genommen habe.

Er stellte daher den Gegenantrag, an dritte Stelle Herrn Martin Kresse und als Ersatzmitglied Angela Stein-Ulrich zu setzen.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gerd Ammermann merkte an, dass er nichts von einer Äußerung von Kreistagsabgeordneten Dr. Bijan Djir-Sarai wisse. Er wies darauf hin, dass rein rechnerisch der CDU 2 Sitze, der SPD 1 Sitz und der FDP 1 Sitz zustünde. Die FDP habe erklärt von dieser Besetzungsmöglichkeit keinen Gebrauch zu machen und der CDU zur Verfügung zu stellen.

 

Unter Rücknahme des gestellten Antrages, beantragte Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Er bestünde noch Klärungsbedarf mit Kreistagsabgeordneten Dr. Bijan Djir-Sarai.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gerd Ammermann machte darauf aufmerksam, dass eine Vertagung nichts am Ergebnis ändern würde. Dennoch solle man die FDP-Kreistagsfraktion selbst dazu befragen.

 

Kreistagsabgeordneter Walter Boestfleisch bestätigte, dass eine Vertagung keinen Sinn mache.


Abstimmungsergebnis:

29 Ja Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWG/Die Aktive)

44 Gegenstimmen (CDU, FDP, Die Linke, Zentrum, ProNRW)