Protokoll:

An die einführenden Worte von Ausschussvorsitzenden Fischer anknüpfend fasste Dezernent Mankowsky nochmals die wesentlichen Ergebnisse des Anfang Dezember dieses Jahres bei der Bezirksregierung stattgefundenen Programmgespräches zusammen.

Aufgrund noch ausstehender Beschlussfassungen der zuständigen Gremien auf Landesebene seien zum jetzigen Zeitpunkt keine definitiven Förderzusagen seitens des Zuwendungsgebers möglich. Insoweit bleibe abzuwarten, ob die in der Beratungsvorlage der Verwaltung aufgeführten Maßnahmen (K 8 OD Glehn, K 43 Radweg Elsen-Gustorf sowie K 10 Markierungslösungen) bereits nächstjährig im Haushaltsjahr 2010 oder erst später im darauffolgenden Jahr 2011 in Angriff genommen werden könnten.

 

Bezüglich der von den Ausschussmitgliedern Mertens und Kirberg angesprochenen Situation im Bereich der L 280 zwischen Anstel und der Alten Ziegelei sicherte Dezernent Mankowsky zu, den Landesbetrieb als zuständigen Straßenbaulastträger der L 280 zu kontaktieren und eine Überprüfung des seitens der vorgenannten Ausschussmitglieder angeregten Nutzungsverbotes für Radfahrer vorzuschlagen.