Sitzung: 09.12.2009 Kreistag
Protokoll:
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen und der Kreistag beschlussfähig ist. Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.
Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink bat darum, dass unter Mitteilungen oder Anfragen etwas zum Autobahnanschluss Delrath gesagt werde.
Den Abgeordneten lagen folgende Tischvorlagen vor:
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Zu TOP 2 Besetzung von Ausschüssen
und Gremien |
Anträge Ö |
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Zu TOP 9 Anträge |
Gemeinsamer Änderungsantrag
der SPD-Kreistagdfraktion und der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im
Rhein-Kreis Neuss zum Antrag der SPD-Kreistagsfraktion „Hilfe aus einer Hand
für Langzeitarbeitslose muss erhalten bleiben“- Die Kommunen müssen ihre
Kompetenzen kommunaler Arbeitsmarktpolitik eigenverantwortlich einbringen
können Ö Antrag der Kreistagsfraktionen
CDU und FDP Ö Antrag der
SPD-Kreistagsfraktion „Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat abzulehnen und den
Vermittlungsausschuss anzurufen“ Ö |
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Zu TOP 1.1. NÖT Wirtschaftsplan der
Verwaltungsgesellschaft des Rhein-Kreises Neuss GmbH für das Geschäftsjahr
2010 |
Vorlage der VerwaltungÖ |
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Zu TOP 1.2. NÖT Verwaltungsgesellschaft des
Rhein-Kreises Neuss GmbH/ Wasserversorgung Rhein-Kreis Neuss/
Wasserkonzessionsvertrag Kreiswerke Grevenbroich GmbH- Stadt Neuss |
Vorlage der Verwaltung Ö Wirtschaftsplan |
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Gesellschafterversammlung
der Kreiswerke Grevenbroich GmbH NÖT |
Vorlage der Verwaltung Ö Wirtschaftsplan 2010 |
Die mit Ö versehenen Tischvorlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.