Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Entwicklung der Kosten der Unterkunft und Bedarfsgemeinschaften zur Kenntnis.

 

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass man sich derzeit im Rahmen der Haushaltsplanung bewege. In den nächsten Jahren würde dies aber kritischer, wenn die Kosten der Unterkunft für die Geflüchteten in die Kosten der Unterkunft allgemein eingerechnet werden.

 

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Simon Rock erklärte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass man im Plan einen Nettoaufwand von 22,1856 Mio. Euro vorgesehen hatte und in der Erwartung mit 22 Mio. Euro was die Eigenmittel angehe rechne. Dies entspreche einer Abweichung von 184.000 Euro. Im Detail erläuterte er, dass es bei den Kosten der Unterkunft eine Abweichung von 1,3 Mio. Euro und bei den Geflüchteten von 900.000 Euro gebe. Nach Gegenrechnung der Bundeserstattung und der Wohngeldabrechnung ergebe sich der Betrag von 184.000 Euro.

 

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch teilte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke mit, dass der Entwurf zum grundsicherungsrelevanten Mietspiegel vergangene Woche eingegangen sei und noch geprüft werde.

 

Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch bat darum, die Vorlage rechtzeitig vor einer Beschlussfassung zu bekommen.