Beschluss:

 

 

III. Satzung

 

zur Änderung der Jagdsteuersatzung

des Rhein-Kreises Neuss vom 28.03.1990

in der Fassung der II. Änderungssatzung

vom 27.03.1995

 

Aufgrund des § 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW. S. 646), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.06.2008 (GV.NRW. S. 514), und der §§ 3 und 22 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV.NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV.NRW. S. 394), beschließt der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss in seiner Sitzung am 09.12.2009 folgende III. Satzung zur Änderung der Jagdsteuersatzung vom 28.03.1990 in der Fassung der II. Änderungssatzung vom 27.03.1995:

 

 

§ 1

 

In § 5 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

 

„Abweichend von Absatz 1 Satz 1 beträgt der Steuersatz

§  20 vom Hundert für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010,

§  13,75 vom Hundert für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011,

§  7,5 vom Hundert für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012

des zu Beginn des Steuerjahres geltenden Jagdwertes.

 

Ab dem 1. Januar 2013 wird keine Jagdsteuer mehr erhoben.“

 

 

§ 2

 

In § 7 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

 

„Abweichend von Absatz 1 Satz 2 wird zuviel gezahlte Jagdsteuer für den Zeitraum 1. Januar 2010 bis 31. März 2010 auf die Jagdsteuer für das Jagdjahr 2010 angerechnet, soweit sich die Person des Steuerpflichtigen nicht ändert.“

 

 

§ 3

 

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

 

 


Protokoll:

Im Gegensatz zu Kreistagsabgeordneten Prof. Dr. Klaus Goder, der die Jagdsteuer als Bestrafung für Menschen, die sich um Natur und Umwelt kümmern, kritisierte, hielt Kreistagsabgeordneter Hans-Wilhelm Grütjen die Änderung der Satzung für ein falsches Signal.

 

Auf Nachfrage des Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel wies 3. stellvertretender Landrat Dr. Bijan Djir-Sarai darauf hin, dass es sich bei der Jagdsteuer um eine Bagatellsteuer handele.


Abstimmungsergebnis:

60 Ja-Stimmen

0 Gegenstimmen

13 Enthaltungen