Beschluss:

Der Kreisausschuss empfahl einstimmig allen Beteiligten Institutionen und Körperschaften, im Sinne einer beschleunigten Bergschadensbearbeitung einen abgestimmten Maßnahmen- und Zeitplan festzulegen, verbunden mit der Einrichtung einer unabhängigen Anlaufstelle für Braunkohlebergbauschäden.


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Christian Markert erläuterte den Antrag seiner Fraktion.

 

Die Kreistagsabgeordneten Dieter Welsink, Rainer Thiel und Jürgen Güsgen waren sich darüber einig, dass das Verfahren zur Feststellung der mit dem Braunkohleabbau verbundenen Bergschäden verbessert und beschleunigt werden müsse. Allerdings sei eine Schlichtungsstelle nicht die richtige Lösung. Grund hierfür sei die Tatsache, dass in Schlichtungsverfahren zum untertägigem Bergbau die Höhe von Schadenersatzleistungen im Vordergrund stehe und nicht, die im Braunkohlenbergbau offene Verursacherfrage löse. Im Untertagebau gelte die Beweislastumkehr- anders als im Braunkohletagebau. Bei einer derartigen „Entweder- oder Fragestellung“ mache ein Schlichtungsverfahren keinen Sinn. Die Einrichtung einer unabhängigen Anlaufstelle sei aber wünschenswert.

 

Daraufhin schlug Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink als Kompromiss vor, folgenden Beschluss zu fassen: „Der Kreisausschuss fordert die Beteiligten Institutionen und Körperschaften auf, im Sinne einer beschleunigten Bergschadensbearbeitung einen abgestimmten Maßnahmen- und Zeitplan festzulegen, verbunden mit der Einrichtung einer unabhängigen Anlaufstelle für Braunkohlebergbauschäden.“

 

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert erklärte sich mit dem Konsens auf Grundlage des Antrages seiner Fraktion mit modifiziertem Beschluss einverstanden.