Beschluss:

Der Kreistag lehnte den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf Verabschiedung einer Resolution zum Thema „Solidaritätserklärung zu den Schüler- und Studierendenprotesten“ vom 18.11.2009 mehrheitlich ab.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Martin Mertens erläuterte den Antrag seiner Fraktion. Wichtig sei es, die jungen Menschen darin zu unterstützen, das Bildungssystem zu ändern.

 

Dem stimmten auch die Kreistagsabgeordneten Susanne Schöttgen, Hans-Wilhelm Grütjen, Rainer Schmitz und Johanna Scharfenberg zu.

 

Die Kreistagsabgeordneten Dieter Welsink, Jürgen Güsgen, Dr. Gert Ammermann, Jan Cwik und Angelika Quiring-Perl stimmten zu, dass die Bildung junger Menschen ein wichtiges Thema sei und das Bildungssystem verbessert werden müsse. Kreistagsabgeordneter Jürgen Güsgen hob hervor, das Thema gehöre auf Landes- und Bundesebene und nicht in den Kreistag des Rhein-Kreises Neuss. Man solle sich auf die Dinge beschränken, die der Kreistag tatsächlich beeinflussen könne.

 

In Bezug auf die Kritik des 3. stellvertretenden Landrates Dr. Bijan Djir Sarai, dass die Begründung des Antrages so nicht richtig sei, erklärte Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel, dass die Begründung jederzeit ergänzt werden könne.

 

1. stellvertretender Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose betonte, dass Resolutionen in der Vergangenheit nur in Ausnahmefällen und mit einer fundierten Begründung vom Kreistag verabschiedet worden sind. Dies sei hier nicht der Fall.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke fasste die Diskussion insoweit zusammen, dass Einigkeit darüber bestehe, dass Schüler und Studenten unterstützt werden sollen, um das Bildungssystem zu verbessern. Er schlage vor, dass dieses Thema in den Parteien diskutiert werden sollte und jeder versuchen sollte, sein Möglichstes zu tun.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel bat darum, über den Antrag abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

26 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke)

44 Gegenstimmen (CDU, FDP, UWG/Die Aktive(2), ProNRW)

2 Enthaltungen (UWG/Die Aktive)