Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass die Mischverwaltung in Form der ARGEn  bis zum 31.12.2010 aufgelöst werden müsse. Wie dies konkret gemacht werden soll, sei bislang noch unklar. Der Landkreistag habe jedoch darum gebeten, vorab ein Votum abzugeben.

Nachfolgend machte er auf die mit der Auflösung verbundenen Probleme aufmerksam (Aufteilung der Aufgaben auf zwei Träger, Situation der ARGE-Mitarbeiter).

 

Die Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel, Martin Kresse und Jürgen Güsgen stimmten der Problematik zu, wiesen jedoch darauf hin, dass vor einigen Jahren die Möglichkeit bestanden habe, das Problem durch eine Verfassungsänderung zu lösen. Grundsätzlich befürworten sie den Versuch Optionskommune zu werden. Allerdings benötige man hierzu mehr Informationen von der Bundesregierung.

 

Auch die stellvertretenden Landräte Dr. Bijan Djir-Sarai und Dr. Hans-Ulrich Klose sowie der Kreistagsabgeordnete Dieter Welsink waren der Auffassung, dass eine Dezentralisierung die beste Lösung sei.

 

1. stellvertretender Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose betonte noch einmal wie wichtig es sei, von Anfang an eine verfassungskonforme Lösung zu finden.