Sitzung: 28.10.2021 Mobilitätsausschuss
Vorlage: 61/0845/XVII/2021
bittet, dass sich alle Anwesenden erheben und die
noch zu
Der Ausschussvorsitzende begrüßte die Vertreter des Zweckverbandes LANDFOLGE
Garzweiler, Herrn Geschäftsführer Volker Mielchen und vom Projektmanagement Herrn Heidemann.
Der Geschäftsführer, erläuterte den Projektstand des gesamtregionalen
Radverkehrskonzeptes (s. Anlage PPP) für das Gebiet des Rheinischen Reviers,
dessen Kern eine koordinierte übergreifende Gesamtentwicklung eines innovativen
Netzes zur Erhöhung der Qualität und Quantität der Radverkehrsinfrastruktur
ist. Er machte dabei
deutlich, dass für die Umsetzung des Projektes ein Beschluss auf der Ebene der
Region (ZRR) erforderlich sei. Die Umsetzung müsse über die Baulastträger in
enger Abstimmung und Kooperation mit den Kommunen erfolgen. Herr Mielchen regte
an, dafür ein Koordinierungsbüro aufzubauen. Der Vorsitzende bedankte sich für den Zwischenbericht.
Die Frage von Ausschussmitglied
Hugo-Wissemann nach Planungen für Pendlerbeziehungen auf der
linksrheinischen Seite konnte der Geschäftsführer bestätigen. Hinsichtlich der
Zusammenarbeit mit den Kommunen erkundigte sich Ausschussmitglied Neveling, wie die Einbeziehung der Kollegen in
den Kommunen stattfinde, um ein sinnvolles Netz zu entwickeln. Herr Mielchen
machte deutlich, dass die Steuerungsgruppe auf der Ebene der Kreise und
kreisfreien Stadt sei und darüber auch die Koordination laufe.
Ausschussmitglied L. Becker bat, die im Vortrag angesprochenen Broschüren dem Protokoll beizufügen. (Leitfaden_Radschnellverbindungen_in_NRW.pdf
(radschnellwege.nrw))
Auf den Hinweis von Ausschussmitglied
L. Becker, dass eine Zuständigkeit der Kreise nach der Gesetzeslage nicht
gegeben sei, empfahl Herr Mielchen zumindest die Koordination der “Radvorrangrouten
(blaues Radwegenetz) über die Kreise zu organisieren. Weiterhin merkte Ausschussmitglied Becker an, dass er in
der übergeordneten Karte eine direkte Radschnellroute in der
Nord-Süd-Verbindung zwischen Düsseldorf und Köln vermisse. Anschließend
erkundigte er sich nach der Einbeziehung der Nutzung der Fleher Brücke für
Radfahrer und generell zu Planungen über natürliche Kapazitätsgrenzen. Herr
Mielchen bot an, den Gutachter dazu zu befragen.
Ausschussmitglied
Adamsky bot die
Mitarbeit des ADFC und ortskundige Beratung an diesem Projekt für die
Koordination zwischen den Kommunen an und hob die Notwendigkeit der Radwege auf
den Brücken hervor. Ausschussmitglied L.
Becker wies aufgrund der Statements von Ausschussmitglied Adamsky auf die Geschäftsordnung hin und bat ihn,
zukünftig Fragen zu stellen.
Kreisdirektor Brügge gab den Hinweis, dass es sich bei der
Fleher Brücke um eine Autobahnbrücke handele und nicht der Landesbetrieb
Straßen NRW, sondern die Autobahn GmbH des Bundes und damit das
Bundesverkehrsministerium zuständig sei. Auf die Umsetzung von Radwegen habe
der Kreis nur geringen Einfluss, man müsse sich gemeinsam an den Bund wenden.
Ausschussmitglied
Fischer ergänzte zum
Thema, dass auf der A44 (Flughafenbrücke) und der Rodenkirchener Brücke Radwege
vorhanden seien und regte an, bei der zuständigen Stelle auf einen Radweg auf
der Fleher Brücke und auch der Leverkusener Brücke zu drängen.
Dipl. Ing. Stiller ergänzte zu der Thematik, dass es nicht
Aufgabe des Bundes sei, Radwege auf Autobahnbrücken zu bauen. Brücken seien ein
Sonderfall. Die Baulast der Radwege oder auch ÖPNV-Wege lägen bei den
jeweiligen Kommunen, der Bau und die bauliche Unterhaltung läge beim Bund.
Ausschussvorsitzender
Demmer bedankte sich
bei Herrn Mielchen für den Zwischenbericht zum Stand des Radverkehrskonzeptes.
Er kündigte an, die Beratung des Themas
nach Vorlage des für Ende des Jahres angekündigten Abschlussberichtes in der
nächsten Sitzung am 10.02.2022 auf die Tagesordnung zu setzen. Auf seine Frage,
ob nach Vorlage der Abschlussberichtes und der konkreten Planungen dann der
Kreis noch die Möglichkeit der Einflussnahme habe, führte Herr Mielchen aus,
dass zeitnah ein Beschluss zum Netz gefasst werden sollte, aber für das
Maßnahmenkonzept längere Diskussionen zu erwarten seien.
Abschließend erklärte Kreisdirektor
Brügge, dass es sich bei diesem Konzept um einen Vorschlag handele, wie der
Radverkehr im Rheinischen Revier organisiert werden könne. Der Zweckverband
würde mit dem Konzept ein Fundament schaffen, danach werde die tatsächliche
Arbeit anfangen. Er machte deutlich, dass Planungen auch anhängig von
Kapazitäten und Fachressourcen in den einzelnen Häusern seien.
In Abstimmung mit Ausschussmitglied
Hugo-Wissemann wurde mit diesem TOP auch die Anfrage der Fraktionen SPD und
Bündnis 90/ Die Grünen vom 21. Oktober beantwortet. Die Anfrage wird dem
Protokoll beigefügt werden.