Sitzung: 28.10.2021 Mobilitätsausschuss
Ausschussmitglied Cöllen erinnerte an seine Präsentation über die Situation der privaten
SPNV-Verkehrsunternehmen Keolis und Abellio. Er teilte mit, dass der VRR sich
zwischenzeitlich mit Keolis über eine gesicherte Fortführung geeinigt habe,
weil die französische Muttergesellschaft eine Abstandzahlung vornehmen werde,
die die Defizite ausgleicht und auch eine deutsche Muttergesellschaft gründen
wolle. Er teilte mit, dass Abellio hohe Defizite aufweise und derzeit in
einem Schutzschirmverfahren stehe. Zwischenzeitlich sei eine
Fortführungsvereinbarung mit dem VRR bis zum 31.01.2022 getroffen worden.
Ausschussmitglied Cöllen machte deutlich, dass, wenn Abellio die Defizite nicht ausgleichen
werde, es auf eine Kündigung hinauslaufen werde. Damit sei die Bedienung
zahlreicher Linien gefährdet. Der VRR habe die betroffenen Linien im Wege der
Notvergabe ausgeschrieben und dabei auch das S-Bahn Netz Rhein-Ruhr der
Regiobahn angedient mit der Bitte, ein indikatives Angebot zu machen. In einer
Sondersitzung der Regiobahn sei von den
Gesellschaftern auf Empfehlung des Aufsichtsrates der Geschäftsführung
empfohlen worden, dieses indikative Preisangebot abzugeben. Allerdings unter
der Maßgabe, dass jedes Haftungsrisiko für die kommunalen Gesellschafter
ausgeschlossen sei. Er führte aus, dass unter maßgeblicher Beteiligung des VRR
eine Tochtergesellschaft gegründet werden könne, um Haftungsrisiken
insbesondere Defizite aufzufangen.
Ausschussmitglied Cöllen teilte aus den Gremiensitzungen weiter mit, dass es ab dem
Fahrplanwechsel 2022 eine neue Regionalbahnverbindung (RB41) von Krefeld nach
Neuss Hbf geben werde, die ab 2027 nach Geldern fortgeführt werden solle. Als
Fahrzeuge sollen batteriebetriebene BEMU-Fahrzeuge (Mischbetrieb) eingesetzt
werden.
Er informierte
über die 100%-Förderung des VRR für die Einrichtung barrierefreier
Haltestellen, und betonte, dass nur ein entsprechender Förderantrag gestellt
werden müsse.
Der VRR habe
mitgeteilt, dass ein E-Ticket (luftlinienorientiert) NRW-weit am 1.12.2021
eingeführt werde. Verbundweit eingeführt werde eine doppelte Möglichkeit des
Flextickets. Für verbundübergreifende Fahrten sei ein Zusatzticket dazu buchen.
Ab Dezember
werde der RE6 bis Köln HBF geführt, in
den Morgenstunden sogar zweimal bis Köln
Flughafen.
Die Stadt
Meerbusch habe den Grundsatzbeschluss der Einrichtung einer Schnellbuslinie
(X49/ Schnellbuskonzept des VRR) durchgeführt, wodurch eine Fahrplanverdichtung
erreicht werden könne.
Ausschussmitglied L. Becker stellte die Frage, ob bei der Übernahme der einzelnen Routen im Revier
die Kapazitäten vorhanden seien oder ob der VRR das auffangen würde.
Ausschussmitglied Cöllen führte aus, dass der Kernpunkt die Personalgestellung und Aufrechterhaltung
des Fahrbetriebes sei. Die Fahrzeuge würden vom VRR zur Verfügung gestellt.
Nicht geklärt sei, ob die Regiobahn in Verwaltungsgebäude als Mieter eintreten
müsse. Bahnbetriebswerke würden von anderen übernommen.
Auf den Einwand
von Ausschussmitglied Fischer, dass
sehr kurzfristig Personal angeworben werden müsse, erklärte Ausschussmitglied Cöllen, dass eine
Personalübernahme angestrebt werde und dass ein reibungsloser Übergang
möglicherweise nicht zu schaffen sei.
Ausschussmitglied Fischer erkundigte sich, ob der Rückzug von Abellio auch Auswirkungen auf die
Ticketautomaten habe. Der Vorsitzende
Demmer wies darauf hin, dass mit dem Betreiberwechsel einige Automaten, so
am S-Bahnhof Norf in Fahrtrichtung Köln, abgebaut worden seien. Ausschussmitglied Cöllen warf ein, dass
es sich um Automaten der Firma Transdev handele, bot aber an, das Thema beim
VRR anzusprechen.
Ausschussmitglied Neveling fragte, ob die Störungen auf den Linien RE 7 und S8 aktuell beim VRR
Thema gewesen seien. Ausschussmitglied Cöllen
führte aus, dass die Zustände dem VRR bekannt seien, es sehr bedauert werde
und daran gearbeitet werde.
Ausschussmitglied Hugo-Wissemann riet, sich wegen der abgebauten Ticketautomaten im Einzelfall an den
VRR zu wenden und bot an, die Situation am Norfer Bahnhof beim VRR
vorzubringen. Sie teilte mit, dass das E-Ticket nur elektronisch über die neue
VRR-App, die auch weitere nützliche Nutzungsverbesserungen habe, zu erwerben
sei.
Ausschussmitglied Cöllen ergänzte zu seinen Ausführungen, dass wenn ein Vertrag über das S-Bahn
Paket Rhein-Ruhr abgeschlossen werden würde, dies nur mit Beschluss der
kommunalen Gremien erfolgen könne.
Vorsitzende Demmer informierte, dass eine Linie von Wesel über Moers, Krefeld, Osterath
nach Düsseldorf oder Neuss in der Diskussion sei. Ausschussmitglied Cöllen war diese Linie so nicht bekannt. Er
meinte aber, dass diese die Linie RE10 betreffen könne.
Da Ausschussmitglied Cöllen nicht an der
Sitzung der KMN teilnehmen konnte,
entfiel der Bericht.