Beschluss:

Der Kreisausschuss begrüßt die Neuausrichtung der Schulsozialarbeit und prüft die Zweckmäßigkeit der Weiterleitung der Fördermittel an die Städte und Gemeinden.

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass es auf der zweiten Seite der Vorlage heißen müsse: (…) die Gesamtausgaben sind als Eigenanteil durch den Rhein-Kreis Neuss zu tragen, anstelle auszuschreiben.

Weiter berichtete er, dass in der Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten die Anregung gekommen sei, die Schulsozialarbeit nicht fest beim Kreis zu verankern. Es sei der Wunsch geäußert worden, dass die Fördergelder an die Städte und Gemeinden zur eigenen Übernahme der Aufgaben übertragen werden. Die Auffassung wurde von den Bürgermeistern unterschiedlich geteilt. Er habe den Bürgermeistern zugesagt, dass der Beschluss aufgrund dessen offener zur Kenntnis genommen werde. Im weiteren Verlauf werde der Rhein-Kreis Neuss zunächst den Antrag stellen und die Optionsmöglichkeit für die Kommunen prüfen.

 

Kreistagsabgeordnete Angela Stein-Ulrich führte aus, dass eine Übertragung an die Jugendämter aufgrund der Verlegung des Rechtsgebietes aus dem SGB II in das SGB VIII sinnvoll sei. Zudem seien die BuT-Sozialarbeiter nicht ausschließlich den Kreisschulen zugeordnet.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erläuterte, dass in den Förderrichtlinien Beträge für die einzelnen Städte und Gemeinden ausgewiesen seien. Eine Übernahme der Städte und Gemeinden würde dazu führen, dass die Schulsozialarbeiter des Kreises an den Kreisförderschulen von den Städten und Gemeinden entsendet werden müssten.

 

Kreisdezernent Tillmann Lonnes merkte an, dass die Schulsozialarbeit auch im Landesschulgesetz NRW verankert sei. Folglich sei eine Ableitung der Priorität alleine aus dem SGB problematisch.

 

Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch erklärte, dass die Thematik bisher im Ausschuss für Soziales und Wohnen behandelt worden sei und erkundigte sich, ob die Thematik zukünftig im Schul- und Bildungsausschuss behandelt werde.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, dass die Verwaltung diese Auffassung teile.

 

Das Thema Schulsozialarbeit solle weiterhin beim Kreis verankert bleiben, so Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel. Andernfalls müsse auch eine Abgabe des Kreispersonals an die Städte und Gemeinden erfolgen, da aufgrund des Fachkräftemangels alleine mit den Fördergeldern die Aufgabe nur schwer erfüllt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig