Sitzung: 08.11.2021 Ausschuss für Strukturwandel und Arbeit
Protokoll:
Anhand der als Anlage beigefügten
PowerPoint Präsentationen referieren nacheinander, in folgender Reihenfolge,
über den vorzeitigen Braunkohleausstieg:
Herr Harald Zillikens (Bürgermeister Jüchen) aus Sicht einer
Anrainerkommune und des Zweckverbandes LandFolge Garzweiler, Herr Klaus Krützen
(Bürgermeister Grevenbroich) aus Sicht einer Karftwerkskommune, Herr Michael Eyll-Vetter (RWE-Power) aus Sicht des
Bergbautreibenden und Herr Christoph Budde (Speira) aus Sicht der
energieintensiven Industrie.
Herr Rock und Frau Wolf knüpfen an die
Präsentation von Herrn Eyll-Vetter an und fragen nach zu den Themen
Speichertechnologien bzw. und Lösungsmöglichkeiten für die Einhaltung des
Parisers Klimaabkommens.
Herr Eyll-Vetter teilte mit, dass seine Ausführung über die Tagebauplanung
anscheinend missverständlich aufgenommen wurde. Im Zuge dessen informiert er
das Plenum über das Konzept der Tagebauführung, welche u.a. das östliche Restloch
verfüllt. Er betont außerdem, dass andere Optionen noch denkbar wären, welche
bis dato noch nicht geklärt sind und daher noch kein handfestes Konzept
vorhanden ist. Bzgl. Speichertechnologien durch Power
to Gas (Gaskraftwerke) teilt Herr Eyll- Vetter mit, dass aufgrund der
derzeitigen Rahmenbedingungen des Strommarktes nicht erkennbar ist, wie diese
wirtschaftlich abbildbar sein sollten. Daher sind Planungen darüber erstmal
zurückgestellt, sollen aber langfristig wieder aufgenommen werden.
Herr von Canstein befragt Herrn
Eyll-Vetter zu CO2 Einsparungen und Umsiedlungen von Dörfern bzw. zur Anzahl
der betroffenen Einwohner im Falle eines früheren Kohleausstiegs.
Herr Eyll- Vetter betont, dass eine genaue
Angabe einer Kennzahl nicht möglich sei, bezieht sich aber auf den 3.
Umsiedlungsabschnitt, welcher 1.250 Einwohner zählt. Hinsichtlich der CO2
Einsparung, legt Herr Eyll-Vetter dar, dass es bei einem vorzeitigen
Braunkohleausstieg zu einer Einsparung von 200 Millionen kommen könnte.
Nach den Vorträgen fand eine gebündelte
Aussprache der gehaltenen Präsentationen statt. Es beteiligten sich folgende
Abgeordnete und sachkundige Einwohner : Herr Rock, Herr Baues, Herr Marker,
Herr Werhahn, Herr Steinmetz, Frau Schenke, Herr Bansen, Herr Behrens, Frau Wolf,
Herr Thiel, Herr Kaisers
Herr Baues fragt nach der
Versorgungssicherheit bei einem vorzeitigen Braunkohleausstieg und plädiert
dafür, gemeinsam im Ausschuss Überlegungen in diese Richtung anzustellen, da
eine alleinige Versorgung in Form von erneuerbaren Energien nicht machbar sei.
Er fordert, dass ein starker Ausbau von erneuerbaren Energien notwendig ist,
gleichzeitig jedoch auch weitere zusätzliche Energieträger/ -erzeugung sowie
Großspeichertechnologien erforderlich seien.
Herr Markert merkt an, dass die Vorschläge
2030 in den Sondierungspapieren zur Regierungsbildung der Ampel - Parteien
manifestiert sind. Zusätzlich plädiert er dafür, dass die Transformation vor
Ort vorangetrieben werden muss, da die Politik lediglich den Rahmen dafür
setzt.
Herr Werhahn unterstreicht zum einen, dass
es bisher keine konkreten Antworten hinsichtlich Versorgungssicherheiten gibt
und zum anderen, dass die Transformation konkret vor Ort stattfinden sollte.
Zudem plädiert Herr Werhahn für mehr Planungssicherheit.
Kreisdirektor Brügge klärt über das
Sterneverfahren zur Projektförderung der ZRR auf, vor allem über den regionalen
Konsens aber auch über die Herausforderung der Förderzugänge/- programme
insbesondere für größere Unternehmen sowie über die Problematik der beihilferechtlichen
Vorschriften, welche jedoch mit der Änderung der Allgemeinen
Freistellungsverordnung demnächst ggf. behoben werden könnte. Herr Brügge nimmt
die Thematik der S6 auf, welche erst 2033 den Betrieb aufnehmen soll.
Betroffene Bürgermeister und der VRR, werden zum Gespräch geladen um den
Prozess zu beschleunigen.
Herr Rock befürwortet den notwendigen
Ausbau von erneuerbarer Energie. Außerdem verweist Herr Rock auf die Firma
Trimet, welche ein Konzept einer virtuellen Batterie als Stromspeicher umgesetzt
hatte. Hierzu fragt er Herrn Budde, ob eine derartige Umsetzung auch beim
Unternehmen Speira vorgesehen sei.
Herr Budde informiert darüber, dass die
Aufnahme der elektrischen Leistung bei Speira differenzierter betrachten werde
müsse als es bei Trimet der Fall sei. Energie kann von Speira zur Verfügung
gestellt werden, falls diese ins deutsche Netz zurückgeführt werden müsse.
Herr Steinmetz setzt sich für die
Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit auf allen Ebenen ein. Anknüpfend an die Thematik des
Sterneverfahrens empfiehlt er, den Geschäftsführer der Zukunftsagentur
einzuladen, um dem Ausschuss mehr Transparenz und Verständnis für das Verfahren
zu vermitteln. Zusätzlich plädiert er dafür, dass die Verkehrsinfrastruktur im
Kreis zukünftig leistungsfähig gewährleistet bleibt. Auch Herr Steinmetz
engagiert sich für einen „Durchbruch“ in der Planungssicherheit und -
beschleunigung.
Frau Schenke plädiert für ein
lösungsorientiertes Denken Seitens des Kreises, vor allem was die Stärkung der
Infrastruktur für das Handwerk, die Aufforderung an RWE ein
Salzspeicherkraftwerk aufzubauen und den Wegfall von Arbeitsplätzen betrifft.
Herr Banse hinterfragt das generelle
Gesamtbild des Kreises und die stetige Diskussionsbereitschaft aller Fraktionen
in Bezug auf soziale und ökonomische Aspekte und weniger im Hinblick auf
ökologische und nachhaltige Aspekte. Im Zuge dessen erinnert Herr Banse an die
formulierten Zielsetzungen der Zukunftsagentur. Außerdem betont er, dass das
Sofortprogramm Plus auf der Seite der Kommunen ein starkes Gefälle hinsichtlich
Wohnungen und Ansiedlungen aufweist. Die nachhaltigen Aufgaben, das soziale
Dimensionsbild und das ökologische Dimensionsbild entfallen auf den Kreis, so
Herr Banse.
Herr Baues fordert ein gemeinsames Planungsleitbild
und einen Planungshorizont für den Rhein-Kreis Neuss. Dafür ist jedoch Konstanz
im Wandel und Verlässlichkeit in der Umsetzung erforderlich.
Frau Wolf fragt u.a., wie bei einer einem
früheren Kohleausstieg Beschleunigungen, insbesondere auch in Bezug auf das
Planungsrecht möglich seien. Zudem betont Frau Wolf die Notwendigkeit der
Tarifgebundenheit industrieller Arbeitsplätze zum Erhalt des Wirtschaftsstandortes.
Herr Markert merkt an, dass vor allem die
Verantwortung und Umsetzung im Rhein-Kreis Neuss liegt, auch wenn die Rahmen
von der Politik in Berlin geschaffen wird.
Herr Eyll-Vetter teilt die Meinung bzgl.
des Rahmens und der Verantwortung für die Region und die Mitarbeiter. Zudem
verweist er auf die kurze Zeit und den Zeitdruck für die Umsetzung der
Transformation.
Vorsitzender Thiel erinnert daran, dass
die Veränderung der des Rahmens der letzten Leitentscheidung äußerst relevant
für den Kreis sei und dies aus der Sicht des Kreises beachtet werden sollte.
Des Weiteren sollten - synchron zum Ausstiegstempo - auch die
Genehmigungsverfahren angepasst und Förderwege gezielt geschaffen bzw.
weiterentwickelt werden, sowie eine neue und sicher Energieversorgung aufgebaut
werden.
Herr Kaisers spricht den Punkt der
Strukturhilfe an und weist darauf hin, dass auch weniger betroffene Standorte
diese in Anspruch nehmen.
Herr Markert erinnert daran, dass über die
heutigen Themen, Transformation, Industrie, Gewerbe, etc., vor zwei Jahren im
Ältestenrat bereits diskutiert worden sei und Einigung über die gemeinsamen
Ziele erzielt wurde.
Herr Werhahn merkt an, dass schlussendlich
die Industrien/Unternehmen entscheiden, wo sie sich niederlassen. Es muss der
passende Rahmen für Ansiedlungen geschaffen werden.