Protokoll:

Ausschussvorsitzender Ladeck erklärte, dass seitens verschiedener Fraktionen der Wunsch bestehe, die verbindliche Pflegebedarfsplanung in dieser Sitzung zu besprechen und die abschließende Beratung in den Fraktionen stattfinden zu lassen. Denn dieser Tagesordnungspunkt sehe eine Beschlussempfehlung für den Kreistag vor.

Ausschussmitglied Kühl kritisierte die Berechnungsgrundlage hinsichtlich des Orientierungswertes für die Bedarfsprognose und schlug vor, dem Kreistag eine schriftliche Ausarbeitung zukommen zu lassen.

Kreisdirektor Brügge empfahl, die verbindliche Bedarfsplanung im Kreistag zu beschließen. Andernfalls sei ein Wildwuchs an Pflegeeinrichtungen im Rhein-Kreis Neuss zu befürchten, da Investoren mit Mitteln der Investitionskostenförderung Pflegeeinrichtungen an jedem Standort errichten könnten. Die Berechnungsgrundlage sei in der Kürze der Zeit nicht veränderbar. Kreisdirektor Brügge schlug ebenfalls vor, die verbindliche Pflegebedarfsplanung in den Fraktionen beraten zu lassen. Hierbei wies er erneut auf die Konsequenzen hin, wenn die verbindliche Pflegebedarfsplanung nicht beschlossen werden würde. Im Jahr 2022 könnte die Verwaltung eine Anpassung der Berechnungsmodifikation für die verbindliche Pflegebedarfsplanung 2023 überprüfen.

Ausschussvorsitzender Ladeck führte aus, dass die SPD-Fraktion lediglich Kritik an der Berechnungsgrundlage äußere, dies stelle jedoch kein Hindernis für die Beschlussfassung im Kreistag dar.

Ausschussmitglied Kühl fasste zusammen, dass die SPD-Fraktion nicht gegen die verbindliche Pflegebedarfsplanung stimmen werde. Allerdings sollte die Kritik an der Berechnungsgrundlage geäußert werden, sodass im nächsten Jahr die Berechnungsgrundlage angepasst werden könne. Eine schriftliche Ausarbeitung der Kritik an der Berechnungsgrundlage werde der Verwaltung zeitnah zur Verfügung gestellt.

Ausschussvorsitzender Ladeck gab den Hinweis, dass die Kommission „Silberner Plan“ als überfraktionelles Gremium genutzt werden könnte, um Fragen im Vorfeld zu erörtern und zu klären. Dementsprechend solle man zukünftig dieses Format für einen intensiveren Austausch nutzen.

Die Ausschussmitglieder verzichteten auf die Vorstellung der Präsentation seitens der Verwaltung. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.