Beschluss:

Der Kreisausschuss berät die Vorlage der Verwaltung und nimmt diese zur Kenntnis.

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass er die Vertreter von RWE, besonders im Hinblick auf den beschleunigten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, angeschrieben habe, um auf die Restlochverfüllung in Jüchen aufmerksam zu machen. Zudem habe er an entsprechenden Stellen auf die wasserwirtschaftlichen Verwerfungen hingewiesen, die auch im Regionalrat thematisiert worden seien. Es gehe nicht nur um die Abgrabungen der Braunkohle, sondern auch um die Wasserbeförderung, da das Wasser auch als Trinkwasser eingebracht werde.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel berichtete, dass ein interfraktioneller Antrag als Appell an die Bundesregierung hinsichtlich des vorgezogenen Kohleausstiegs 2030 in Abstimmung sei. Der Antrag solle auch zu den bisherigen Projekten im Rhein-Kreis Neuss Stellung nehmen. Er bitte um Berücksichtigung für die Tagesordnung des Kreistages.

 

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt berichtete, dass sich der Aufsichtsrat der Kreiswerke in seiner Sitzung am 06.12.2021 mit dem Braunkohleausstieg im Zusammenhang mit der Trinkwasserversorgung beschäftigt habe. Es habe Einigkeit darüber bestanden, dass die Vorgaben des Bergbaubetreibenden für die Wasserentnahmeunternehmen so gestellt werden müssen, als ob kein Tagebau stattfindet. Damit könnten die Kreiswerke nach dem Ende des Tagebaus das Grundwasser wieder selbst fördern und wären nicht nachhaltig und dauerhaft auf Ersatzwasser angewiesen. Die Bitte sei auch an die Bezirksregierung Arnsberg herangetragen worden, die anderer Ansicht ist. Dagegen könne leider nicht juristisch vorgegangen werden. Um für die Kreiswerke etwas zu erreichen, müsse das Thema auf politischer Ebene angegriffen werden. Er bat darum, dass die Verwaltung in allen zuständigen Gremien diesen Sachverhalt vorträgt.

 

Landrat Petrauschke erklärte, dass der Kreistagsabgeordnete Rainer Thiel das Thema sicherlich in der Sitzung des Braunkohleausschusses am 13.12.2021 vortragen werde und der Kreis zusätzlich noch ein Schreiben an den Vorsitzenden des Braunkohleausschusses oder die Regierungspräsidentin fertigen werde.

 

Das Thema Grundwasser sei ein wichtiger Teil beim Braunkohleausstieg, aber nicht der einzige Teil, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel. Es entstehe bei der Kraftwerksabschaltung bis 2030 Handlungsdruck bei der Erftrenaturierung, da es auch kein Kühlwasser mehr geben werde. Das mache das Grundwassermanagement schwierig und komplex. Der Apell werde daher anregen, im Rahmen des Strukturwandels, ein Wassermanagement zu beauftragen. Dafür komme, seiner Meinung nach, der Erftverband in Frage. Er werde das Thema im Braunkohleausschuss und auch im Arbeitskreis Garzweiler nochmal explizit ansprechen.

 

Landrat Petrauschke gab zu bedenken, dass auch die Finanzierung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Ersatzes der Braunkohlekraftwerke durch Gaskraftwerke noch offen sei. Es bleibe abzuwarten, ob die EU-Kommission die Gaskraftwerke als grünen Strom anerkenne, um eine Finanzierung zu ermöglichen. Auch sollte die CO2-Gesamtbilanz zum Abriss der Kohlekraftwerke und schnelleren Neubau der Gaskraftwerke berücksichtigt werden. Zudem sei der Abriss und Neubau inklusive dem Genehmigungsverfahren bis 2030 sehr herausfordernd.

 

Aus der Vorlage gehe hervor, dass beim Planfeststellungsverfahren am 07.12.2021 einige Fragen zum Trassenerlauf gestellt würden, so Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel. Er erkundigte sich, warum Fragen zu einer bereits gebauten Trasse geklärt werden müssten.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke antwortete, dass die bestehende Trasse noch erweitert werden müsse und Detailfragen zu den unter- und überirdischen baulichen Auswirkungen zu klären seien.