Beschluss:

Der Kreistag stimmt der Wahrnehmung der Aufgabe in eigener Zuständigkeit zu. Die Verwaltung werde beauftragt, das bisherige System im Laufe des Jahres 2022 zu evaluieren.


Protokoll:

Kreistagsabgeordnete Doris Hugo-Wissemann erklärte, dass sich der Kreisausschuss am 03.11.2021 bereits mit dem Thema befasst habe. Besonders aus den Kommunen Dormagen, Kaarst und Meerbusch sei Interesse an einem Optionsmodell, um die Schulsozialarbeit eigenverantwortlich zu organisieren, signalisiert worden. Sie habe die Position der Verwaltung dem gegenüber als offen angesehen. Die Vorlage berücksichtige nun eine weitere Beschäftigung der Schulsozialarbeiter bei der BFG. Die Stadt Dormagen habe ein umfangreiches Konzept erarbeitet. Sie erkundigte sich, ob die Konzepte miteinander verzahnt seien, da aus ihrer Sicht keine Doppelstrukturen geschaffen werden sollten. Zudem habe die Stadt Dormagen zum 01.01.2022 von der BFG vier Schulsozialarbeiter übernommen. Sie fragte, ob die BFG noch die 23,5 Stellen besetzen könne, um die Förderrichtlinien zu erfüllen. Abschließend appellierte sie an die Verwaltung, dass mit der Stadt Dormagen nochmal gesprochen werden sollte, um für beide Seiten ein zufriedenstellendes Verfahren zu finden.

 

Als Geschäftsführer der BFG antwortete Benjamin Josephs, dass die zur Stadt Dormagen wechselnden Mitarbeiter Verträge hatten, die zum Ende des Jahres befristet seien. Die Verträge seien aufgrund der Elternzeit der ursprünglichen Stelleninhaber befristet. Durch die Rückkehr aus der Elternzeit würden die Stellen zum 01.01.2022 wie geplant besetzt.

 

Kreisdezernent Tillmann Lonnes erläuterte, dass zur Sicherstellung der Finanzierungen, die Schulsozialarbeit, die das Land NRW beim Rhein-Kreis Neuss angesiedelt haben möchte, auch beim Kreis bleibe. Vorteile daraus wären unter anderem die Gleichbehandlung der Schulformen, die Kommunikation und der Austausch im Lenkungskreis. Auch könnten bei der Änderung des Sozialindexes oder den Schülerzahlen flexibel Anpassungen vorgenommen werden.

 

Kreisdirektor Dirk Brügge erklärte, dass es sich um eine ähnliche Diskussion wie beim Kommunalen Integrationszentrum (KIM) handele. Dort sei eine passende Lösung mit den Kommunen gefunden worden. Durch die Unwägbarkeiten des Sozialindexes und der Schülerzahlen spreche vieles für eine Weiterbeschäftigung auf Kreisebene. Er sei zuversichtlich, dass in Absprache mit den Kommunen ein passendes System, wie bei KIM, gefunden werden könne.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke führte aus, dass die Schulsozialarbeiter nach einem Verteilerschlüssel den Kommunen zugewiesen, aber über den Kreis beschäftigt würden. Zudem könne der Vorlage entnommenen werden, dass sowohl die Zuordnung zu den Kommunen, als auch das System, Mitte des kommenden Jahres evaluiert werden solle.

 

Es sei zu begrüßen, dass nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht werde, so Kreistagsabgeordnete Doris Hugo-Wissemann. Die Vorlage stelle dar, dass es bisher noch kein Konzept unter Berücksichtigung der Verzahnung der verschiedenen Förderkonzepte gebe. Sie appellierte an die Verwaltung, dass bei der Erstellung eines gemeinsamen Konzeptes mit den Kommunen das Optionsmodell mit betrachtet werde.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig