Beschluss:

1. Der sich im Laufe des Haushaltsvollzug 2021 zum Stichtag 15. März 2022 (Sitzung Finanzausschuss) abzeichnende vorläufige Überschuss (ohne Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage) wird im Rahmen des endgültigen Jahresabschlusses 2021 der Ausgleichsrücklage zugeführt.
2. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2022 wird eine allgemeine Kreisumlage gegenüber dem Entwurf der Verwaltung um den Betrag gesenkt, der dem sich Stand 15. März 2022 abzeichnenden vorläufigen Überschusses 2021 (vgl. Ziff. 1) entspricht.
3. Der Finanzausschuss berät zu Ziff. 1 und Ziff. 2 am 15. März 2022 und gibt dem Kreistag eine Beschlussempfehlung zur konkreten Festlegung des Kreisumlagesatzes. Die Beschlussfassung im Kreistag dazu erfolgt am 30. März 2022.
4. Im Übrigen wird der Kreistagsbeschluss vom 24. März 2021 aufgehoben.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Simon Rock erläuterte den Antrag. Er betonte, dass den Fraktionen wichtig sei, die Kommunen durch die Corona-isolierten Kosten weder doppelt zu be-, noch entlasten. Es werde erwartet, dass im kommenden Kreistag eine Grundsatzentscheidung über die Form der Abschreibung der Corona-isolierten Kosten getroffen wird. Des Weiteren kündigte er an, dass die Kreistagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein analoges Vorgehen in den kommenden Jahren plane.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke stellte dar, dass ich im laufenden Haushaltsvollzug mit Stand zum 30.11.2021 ein Überschuss von etwa 2,23 Mio. € ergebe. Der Betrag werde sich bis März 2022 dadurch verringern, dass ein Großteil des Betrages auf die SGB-Leistungen zurück zu führen sei, die ohnehin über die Sozialhilfesatzung hälftig den Städten und der Gemeinde zugeordnet werde.  Die Beträge aus der Corona-Isolierung seien zu aktivieren. Das Ziel des Kreises sei nie gewesen, die Ausgleichsrücklage oder Allgemeine Rücklage in der Summe zu erhöhen, betonte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, sondern diese auf einem soliden Niveau zu halten. Es solle nicht der Eindruck entstehen, dass die Rücklage in der Summe beliebig erhöht oder gesenkt werden könne, da es sich dann nicht mehr um eine zukunftweisende Finanzpolitik handeln würde.

 

Kreistagsabgeordneter Stefan Schmitz bedankte sich bei den Fraktionen für die Einbringung des interfraktionellen Antrages. Er freue sich auf die kommenden Haushaltsberatungen und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit beim scheidenden Kreiskämmerer Ingolf Graul.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Hüsges bedankte sich ebenfalls für die gute Zusammenarbeit bei Kreiskämmerer Ingolf Graul. Er betonte, dass die CDU-Kreistagsfraktion dieses Verfahren jedoch nicht für die künftigen Jahre weiter anwenden wolle und es sich in diesem Jahr um eine Ausnahme handele. Seine Fraktion wolle andere Wege finden, um diese Problematik anzugehen. Er wies zudem darauf hin, dass mit dem Beschluss der Zeitpunkt verschoben werde, an dem das Jahresergebnis betrachtet wird und das Jahresergebnis im März auch schlechter als prognostiziert ausfallen könnte.

 

Kreistagsabgeordneter Simon Rock bedankte sich ebenfalls im Namen der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für die gute Zusammenarbeit bei Kreiskämmerer Ingolf Graul. Er merkte an, dass im März 2021 keine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage von -6,6 Mio. €, sondern von -450.000 €, beschlossen worden sei. Das Thema sollte im Laufe der kommenden Haushaltsberatungen besprochen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig