Sitzung: 13.01.2010 Kreisausschuss
Vorlage: 61/0196/XV/2009
Beschluss:
Der Kreisausschuss nahm den Bericht zur Regionalarbeit, Stand November – Dezember 2009 zur Kenntnis.
Protokoll:
Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Will regte an, dem Regionalrat die Aufgabe zu erteilen, die erwartete Entwicklung des Güterverkehrs (Steigerung der Güterverkehrsleistung auf der Straße um 93% bis 2025) mit der Gebietsentwicklung in Einklang zu bringen. Man müsse versuchen daraus Vorteile für den Rhein-Kreis Neuss zu schaffen. Und nannte mit Firmen wie L’Oreal, 3M und Fiege entsprechende Beispiele.
Auch Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink unterstrich, dass Flächenmanagement und interkommunale Zusammenarbeit ein wichtiges Thema in diesem Zusammenhang sei.
Kreistagsabgeordneter Horst Fischer ergänzte, dass die Prognose 2025 interessant, aber nicht neu sei. Der Rhein-Kreis Neuss müsse sich auf das Verkehrswachstum vorbereiten.
Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel betonte, dass es wichtig sei, tiefer in die Thematik einzusteigen und die lokale Entwicklung insgesamt zu betrachten. Auch die Siedlungsstrukturen und der Bevölkerungsrückgang würden eine Rolle spielen.
Kreistagsabgeordneter Jürgen Güsgen beantragte das Thema in den Fachausschuss zu verweisen.
Dem stimmte auch Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer unter Hinweis auf weitergehende Aspekte zu. Anhand des Beispiels „Eiserner Rhein“ könne man die Bedeutung langfristigen Denkens und Handelns erkennen.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke stellte klar, dass der Rhein-Kreis Neuss flächenmäßig zu klein sei, um den Güterverkehr zu regeln. Man müsse sich jedoch Gedanken machen, wie man sich einbringen könne. Die Vielzahl der Logistikunternehmen im Rhein-Kreis Neuss benötigen ein umfassendes und gutes Verkehrswegenetz. Ein Aspekt sei hierbei auch die Wiederbelebung von Brachflächen. Er stimmte zu, das Thema in den Nahverkehrs- und Straßenbauausschuss zu verweisen.
Auf Nachfrage der Kreistagsabgeordneten Susanne Stephan-Gellrich bezüglich der Planungen seitens der Stadt Dormagen bei der Fläche „Silbersee“ erklärte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass der Silbersee als Kraftwerksstandort vorgehalten werde. Für Dormagen stelle sich das Problem, wie Unternehmen an die Gewerbeflächen herankämen.
Bezüglich einer Nachfrage des Kreistagsabgeordneten Erhard Demmer hinsichtlich der Situation für die Stadt Neuss, die behaupte jede Erweiterung hin zu bekommen, erklärte er, dass man in diesem Fall einen gültigen Gebietsentwicklungsplan habe. Solange man sich innerhalb des Gebietsentwicklungsplanes bewege, sei es unproblematisch. Nur bei gewerblicher Entwicklung auf hierfür nicht vorgesehenen Flächen oder beim Flächentausch seien Vorgaben der Bezirksregierung zu beachten.