Sitzung: 10.02.2022 Mobilitätsausschuss
Vorlage: 66/1104/XVII/2022
Protokoll:
Dezernent Mankowsky führte zu der Vorlage aus, dass von den 11
geplanten Maßnahmen insgesamt 6 Radwege- und nur 5 Straßenbaumaßnahmen
vorgesehen sind und dies die steigende Priorität im Mobilitätswandel
wiederspiegelt. Dies zeige sich auch im Anhang des Programms, in welchem 6 von
8 Maßnahmen für den Radwegebau eingeplant sind.
Ausschussmitglied Becker hob für die Fraktionen CDU/FDP/UWG nochmal
die Wichtigkeit der K 33n AS Delrath hervor und lobte die Verwaltung für ihr
umsichtiges und dennoch zügiges Vorgehen in dem Verfahren. Gegenteilige
Darstellungen in der Presse seien irreführend, insbesondere da ein Ausbau der
B9 keine Alternative zu der geplanten Anschlussstelle sei. Ein klares
Bekenntnis seitens des Ausschusses zu der Maßnahme wäre hier sehr lobenswert.
Ausschussmitglied Amelungk erkundigte sich nach dem Sachstand zu der
Maßnahme „K 35n, 2ter Bauabschnitt“. Dezernent
Mankowsky führte hierzu aus, dass sich die Grunderwerbsverhandlungen immer
noch als sehr schwierig darstellen und es daher leider keine weiteren
Fortschritte zu berichten gebe. Die Grunderwerbsverhandlungen werden aber
kontinuierlich weitergeführt, ebenso wie die Schaffung des notwendigen
Baurechts durch die Stadt.
Ausschussmitglied Neveling merkte zur K 33n Anschlussstelle Delrath
an, dass aus Sicht ihrer Fraktion immer noch offene Fragen seien, insbesondere
zum Thema Störfallproblematik. Ausschussmitglied
Becker entgegnete hierauf, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht
nur auf die aktuellen Probleme hinweisen soll, sondern auch
Lösungsmöglichkeiten für die aktuelle und zukünftige Verkehrsproblematik der Anwohner an der B9 aufzeigen sollte. Ausschussmitglied Fischer lobte die
kontinuierliche Arbeit der Verwaltung und verwies auf die derzeitige Offenlage.
Mit dem Ziel des Planfeststellungsbeschlusses in 2023 werde die Maßnahme
hoffentlich auch zeitnah umgesetzt werden können.
Ausschussmitglied Adamsky wies auf eine Radweglücke zwischen der L
142 Hoisten-Süd und dem Kreuzungsbereich hinter dem Jägerhof hin. Hier sollten
im Zuge der Ertüchtigung des strategischen Bahndammes entsprechende
Anschlussmöglichkeiten geschaffen werden. Des Weiteren fragte er an, ob bei der
Maßnahme K 35n zusätzlich ein Radweg bis Drölsholz geplant sei. Nach Angaben
von Anwohnern würde hier Bedarf bestehen, da Schüler diese Strecke als Schulweg
nutzen würden.
Anmerkung der Verwaltung:
Bei der Maßnahme K 35n wurde
ein ergänzender Radweg seitens der Verwaltung eingeplant.
Dezernent Mankowsky verwies für die Radweglücke an der L 142
auf die alleinige Zuständigkeit von Straßen.NRW, sagte aber gleichzeitig auch
zu, dass die Verwaltung die Möglichkeit der Nutzung von Wirtschaftswegen prüfen
würde um ggf. so eine Lösung für die Fahrradfahrer hierfür zu finden. Des
Weiteren schlug Dezernent Mankowsky vor, solche Hinweise und
Anregungen im Vorfeld bilateral mit der Verwaltung zu klären und im Vorfeld
abzustimmen.
Ausschussmitglied Becker wies auf die Vorbereitung für eine Anfrage und einen damit verbundenen Antrag der Fraktion CDU hin, in welcher die Problematik zur L 142 aufgegriffen wird. Eine mögliche Option wäre die Umsetzung durch einen sogenannten Bürgerradweg, alternativ die Ertüchtigung der vorhandenen Radwegesituation. Eine entsprechende Ausschilderung des vorhandenen Radwegenetzes solle hierbei optimiert werden, um die Radfahrer sicher auf die bestehenden Radwege zu führen. Problematisch ist vor allem hier die Querung der B 477. Dieser Punkt soll aufgrund der vorbereiteten Anfrage in der nächsten Sitzung des Mobilitätsausschusses auf der Tagesordnung stehen.