Protokoll:

Dezernent Mankowsky führte zu der Vorlage aus, dass von den 11 geplanten Maßnahmen insgesamt 6 Radwege- und nur 5 Straßenbaumaßnahmen vorgesehen sind und dies die steigende Priorität im Mobilitätswandel wiederspiegelt. Dies zeige sich auch im Anhang des Programms, in welchem 6 von 8 Maßnahmen für den Radwegebau eingeplant sind. 

 

Ausschussmitglied Becker hob für die Fraktionen CDU/FDP/UWG nochmal die Wichtigkeit der K 33n AS Delrath hervor und lobte die Verwaltung für ihr umsichtiges und dennoch zügiges Vorgehen in dem Verfahren. Gegenteilige Darstellungen in der Presse seien irreführend, insbesondere da ein Ausbau der B9 keine Alternative zu der geplanten Anschlussstelle sei. Ein klares Bekenntnis seitens des Ausschusses zu der Maßnahme wäre hier sehr lobenswert.

 

Ausschussmitglied Amelungk erkundigte sich nach dem Sachstand zu der Maßnahme „K 35n, 2ter Bauabschnitt“. Dezernent Mankowsky führte hierzu aus, dass sich die Grunderwerbsverhandlungen immer noch als sehr schwierig darstellen und es daher leider keine weiteren Fortschritte zu berichten gebe. Die Grunderwerbsverhandlungen werden aber kontinuierlich weitergeführt, ebenso wie die Schaffung des notwendigen Baurechts durch die Stadt.

 

Ausschussmitglied Neveling merkte zur K 33n Anschlussstelle Delrath an, dass aus Sicht ihrer Fraktion immer noch offene Fragen seien, insbesondere zum Thema Störfallproblematik. Ausschussmitglied Becker entgegnete hierauf, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht nur auf die aktuellen Probleme hinweisen soll, sondern auch Lösungsmöglichkeiten für die aktuelle und zukünftige Verkehrsproblematik  der Anwohner an der B9 aufzeigen sollte. Ausschussmitglied Fischer lobte die kontinuierliche Arbeit der Verwaltung und verwies auf die derzeitige Offenlage. Mit dem Ziel des Planfeststellungsbeschlusses in 2023 werde die Maßnahme hoffentlich auch zeitnah umgesetzt werden können.

 

Ausschussmitglied Adamsky wies auf eine Radweglücke zwischen der L 142 Hoisten-Süd und dem Kreuzungsbereich hinter dem Jägerhof hin. Hier sollten im Zuge der Ertüchtigung des strategischen Bahndammes entsprechende Anschlussmöglichkeiten geschaffen werden. Des Weiteren fragte er an, ob bei der Maßnahme K 35n zusätzlich ein Radweg bis Drölsholz geplant sei. Nach Angaben von Anwohnern würde hier Bedarf bestehen, da Schüler diese Strecke als Schulweg nutzen würden.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Bei der Maßnahme K 35n wurde ein ergänzender Radweg seitens der Verwaltung eingeplant.

 

Dezernent Mankowsky verwies für die Radweglücke an der L 142 auf die alleinige Zuständigkeit von Straßen.NRW, sagte aber gleichzeitig auch zu, dass die Verwaltung die Möglichkeit der Nutzung von Wirtschaftswegen prüfen würde um ggf. so eine Lösung für die Fahrradfahrer hierfür zu finden. Des Weiteren schlug Dezernent Mankowsky vor, solche Hinweise und Anregungen im Vorfeld bilateral mit der Verwaltung zu klären und im Vorfeld abzustimmen.

 

Ausschussmitglied Becker wies auf die Vorbereitung für eine Anfrage und einen damit verbundenen Antrag der Fraktion CDU hin, in welcher die Problematik zur L 142 aufgegriffen wird. Eine mögliche Option wäre die Umsetzung durch einen sogenannten Bürgerradweg, alternativ die Ertüchtigung der vorhandenen Radwegesituation. Eine entsprechende Ausschilderung des vorhandenen Radwegenetzes solle hierbei optimiert werden, um die Radfahrer sicher auf die bestehenden Radwege zu führen. Problematisch ist vor allem hier die Querung der B 477. Dieser Punkt soll aufgrund der vorbereiteten Anfrage in der nächsten Sitzung des Mobilitätsausschusses auf der Tagesordnung stehen.