Beschluss:

 

Protokoll:

Ausschussvorsitzender Ladeck erläuterte, dass es einen Konkretisierungswunsch der SPD Fraktion gegeben habe und sich Ausschussmitglied Kühl und Ausschussmitglied Reinhold diesbezüglich überfraktionell zu diesem Thema mit der Verwaltung ausgetauscht haben. Die entsprechenden Änderungen seien auf den Seiten 159-161 zu finden.

 

Ausschussmitglied Kühl merkte an, dass die Änderungen und Ergänzungen unter 3 h den Anmerkungen entsprechen würden und bedankte sich bei der Verwaltung. Zusätzlich erwähnte Ausschussmitglied Kühl, dass auf Seite 15 der örtlichen Planung eine Tabelle dargestellt sei, die sich ihr nicht erschließe. Die Einteilung sei nicht nachvollziehbar und der Bewertungsrahmen solle angepasst werden. Sie schlug vor, die Bewertung zukünftig in die Bereiche positiv, neutral und negativ einzuteilen, um eine bessere Abgrenzung zu erreichen. Zusätzlich solle auf Seite 28 unter Punkt 4: „Pflegekräfte unter 30 Jahren sollen ein KiTa Angebot in Wohnortnähe erhalten“ die Anforderung an das Alter ausgeweitet werden. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb nur Pflegekräfte bis 30 Jahren ein KiTa Angebot erhalten sollen, obwohl auch Pflegekräfte über 30 Jahren ein Betreuungsproblem haben könnten und bittet diesbezüglich um Erklärung.

 

Ausschussmitglied Reinhold merkte an, dass in der letzten Sitzung der Kommission Silberner Plan die Tabelle auf Seite 15 ausführlich besprochen wurde und sich nicht erschließe, weshalb einzelne Punkte in der Vorlage nicht nachvollziehbar seien.

 

Ausschussmitglied Kühl erklärte, dass an der letzten Sitzung der Kommission Silberner Plan Herr Lüppertz teilgenommen habe und er der Sitzung aufgrund technischer Probleme nicht durchgehend folgen konnte.

 

Ausschussvorsitzender Ladeck verdeutlichte, dass es ärgerlich sei wenn die Vorarbeit in der Kommission Silberner Plan nicht von allen Fraktionen gleichermaßen verfolgt werde und regte an, über einen Wechsel des Mitglieds in der Kommission Silberner Plan nachzudenken oder im Anschluss an die Kommission die Thematik  mit der Verwaltung zu erörtern. 

 

Kreisdirektor Brügge erklärte, dass mit der örtlichen Planung vorgelegt werde, was damals durch Herrn Dr. Klose als Silberner Plan entstanden sei. Dies sei eines seiner vielen Werke, die in die Gesetzgebung aufgenommen wurden. In diesem Fall geht es um die strategische Betrachtung der Pflegesituation im Rhein-Kreis Neuss mit der Zielsetzung, dass pflegebedürftige Menschen möglichst lange in ihrem Zuhause bleiben können.

 

Die schriftliche Fassung der örtlichen Planung sei zwei Mal in der Kommission Silberner Plan besprochen worden. Zusätzlich wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnen intensiv über das Thema „Junge Pflege“ diskutiert und sich dahingehend geeinigt, im überfraktionellen Austausch die kritischen Themen zu erörtern und entsprechend zu ändern. Diese Änderungen seien nun in der Vorlage vorgenommen worden.

 

Kreisdirektor Brügge führte weiterhin aus, dass die Art und Weise der Darstellung von Tabellen immer diskutabel sei. Nicht diskutabel sei die von Ausschussmitglied Kühl kritisierte Ausführung auf Seite 28, da diese Ausführung aus der Beschlussfassung des Finanzausschusses vom 11.03.2021 zitiert wurde. Unabhängig davon gehe Kreisdirektor Brügge davon aus, dass die Antragssteller seinerzeit nicht gegen eine Ausweitung der Altersbegrenzung wären. Kreisdirektor Brügge würde es begrüßen, wenn die örtliche Planung im Kreisausschuss beschlossen werden könne und der Ausschuss damit einverstanden sei.

 

Das Gremium hat seine Zustimmung für die Beschlussempfehlung signalisiert.