Protokoll:

Auf Nachfrage der Ausschussmitglieder Neveling, Fischer und Adamski zum weiteren Vorgehen, einem konkreten Zeitplan sowie Finanzierung und Umsetzung des Konzeptes bzw. eines Folgekonzeptes teilte Kreisdirektor Brügge mit, dass diese Themen Gegenstand der Beratungen in der kommenden Sitzung von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) sind. Er machte deutlich, dass die ZRR selbst Planungsverfahren nicht beschleunigen kann, mit den Entfesselungspaketen des Landes NRW bereits erhebliche Fortschritte erreicht worden sind und es derzeit auf allen Ebenen Bemühungen gibt, das Planungsrecht zu entfesseln. Wenn er den Koalitionsvertrag richtig verstanden habe, wolle die Bundesregierung sich dieses Thema annehmen und auf der Ebene des Rheinischen Reviers sei eine Taskforce unter der Leitung der Regierungspräsidentin Köln und stellvertretenden Leitung der Regierungspräsidentin Düsseldorf gegründet worden, die das Thema Planbeschleunigung zur Aufgabe habe. Der Vorsitzende kündigte an, in der nächsten Sitzung des Mobilitätsausschusses das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen.