Sitzung: 10.02.2022 Mobilitätsausschuss
Vorlage: 61/1121/XVII/2022
Protokoll:
Auf Nachfrage der Ausschussmitglieder Neveling, Fischer und Adamski zum weiteren
Vorgehen, einem konkreten Zeitplan sowie Finanzierung und Umsetzung des
Konzeptes bzw. eines Folgekonzeptes teilte Kreisdirektor
Brügge mit, dass diese Themen Gegenstand der Beratungen in der kommenden
Sitzung von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Zukunftsagentur
Rheinisches Revier (ZRR) sind. Er machte deutlich, dass die ZRR selbst
Planungsverfahren nicht beschleunigen kann, mit den Entfesselungspaketen des
Landes NRW bereits erhebliche Fortschritte erreicht worden sind und es derzeit
auf allen Ebenen Bemühungen gibt, das Planungsrecht zu entfesseln. Wenn er den
Koalitionsvertrag richtig verstanden habe, wolle die Bundesregierung sich
dieses Thema annehmen und auf der Ebene des Rheinischen Reviers sei eine
Taskforce unter der Leitung der Regierungspräsidentin Köln und
stellvertretenden Leitung der Regierungspräsidentin Düsseldorf gegründet
worden, die das Thema Planbeschleunigung zur Aufgabe habe. Der Vorsitzende
kündigte an, in der nächsten Sitzung des Mobilitätsausschusses das Thema erneut
auf die Tagesordnung zu setzen.