Beschluss:

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

 


Protokoll:

Herr Lonnes verwies auf die Sitzungsvorlage. Er hob hervor, dass Schulpolitik eine wichtige Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge sei. Die Schule trage nicht nur zur Persönlichkeitsbildung und zur Förderung des Heimatbewusstseins bei, sondern sei auch ein wichtiges Bindeglied zwischen Sozialpolitik und Wirtschaftsförderung. Wer eine gute Schulbildung und Ausbildung habe, trage ein geringeres Risiko, arbeitslos zu werden. Eine Region mit gut strukturierter Schullandschaft habe im nationalen und internationalen Wettbewerb einen Standortvorteil, da die Wirtschaft gut ausgebildete Mitarbeiter benötige. Der Rhein-Kreis Neuss sei hier gut aufgestellt, da er viel in die Schulen investiert habe.

Die Schulen stehen auch untereinander im Wettbewerb. Schulen und Schulträger müssten aktiv sein, um ihre Schüler zu halten. Als Schulträger sei der Rhein-Kreis Neuss für die äußeren Schulangelegenheiten zuständig, d. h. für die Schulgebäude, für deren Ausstattung und für das nichtpädagogische Personal (Hausmeister, Sekretärinnen). Die inneren Schulangelegenheiten (Lehrinhalte, Lehrkräfte, Prüfungen und Zeugnisse) liegen in der Zuständigkeit des Landes. Die auf die preußischen Schulreformen des frühen 19. Jahrhunderts zurück gehende Trennung von inneren und äußeren Schulangelegenheiten werde zunehmend abgelöst durch die erweiterte Schulträgerschaft, die auch auf die inneren Schulangelegenheiten Einfluss nimmt (Beispiele: sozialpädagogische Betreuung, offene Ganztagsschule, Sprachstandserhebungen, Programm Zukunft durch Innovation –ZdI, Auslandpraktika).

Auf Anfragen von Herrn Rehse, Herrn Schmitz, Herrn Krützen und Herrn Johannknecht zu der Entwicklung der Personalkosten in den Bereichen Schulverwaltung, Schulamt und Medienzentrum erklärte Herr Lonnes, dass alle Planstellen besetzt seien. Der Personalkostenanstieg im Haushaltsjahr 2009 sei auf ein neues Berechnungsmodell zurückzuführen (Auflösung des früheren Sammelnachweises 1 und Aufteilung der dort veranschlagten Kosten auf die Einzelbudgets). Darüber hinaus werden die Personalkosten des früheren Leiters des Amtes für Schulen und Kultur, der Anfang 2009 in die Freistellungsphase der Altersteilzeit eingetreten sei, zusätzlich zu den Personalkosten der jetzigen Amtsleiterin weiterhin den Budgets des Amtes zugeordnet. Grund der Personalkostensteigerung beim Medienzentrum sei eine gestiegene Zuführung zur Pensionsrückstellung.

 

Frau Wienands bat darum, Personalangelegenheiten im Personalausschuss zu klären.

 

Frau Schulamtsdirektorin Hund wies darauf hin, dass im Schulamt für den Rhein-Kreis Neuss seit längerer Zeit 1,5 Stellen in der Schulaufsicht von der Bezirksregierung Düsseldorf nicht besetzt worden seien (nach Berechnung der Bezirksregierung: 1 Stelle). Betroffen seien die Schulaufsicht über die Grund- und Förderschulen.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig