Protokoll:

Ein Team der AWO Rhein-Kreis Neuss e. V. stellte das Programm „Wegweiser – gemeinsam gegen Islamismus“ anhand einer Präsentation vor.

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Bartsch, erläuterte das Team, dass die Moschee-Gemeinden auch zu den Netzwerkpartnern zählen und zu der Kontaktperson-Muslimischer-Institution (KMI), welche bei der Polizei angegliedert ist, regelmäßiger Kontakt bestehe. Die KMI fungiere als Türöffner zu den örtlichen Moschee-Gemeinden. Das Programm gehe auf Vereine zu und biete die Zusammenarbeit an. Für Angehörige und Betroffene werde ein breites Beratungsangebot angeboten.

 

Ausschussmitglied Ladeck erkundigte sich nach der Intensität der Zahlen für den Rhein-Kreis Neuss, da lediglich die Zahlen für Nordrhein-Westfalen vorgestellt wurden. Das Team erläuterte, dass aufgrund der Sensibilität ortsbezogene Zahlen nicht veröffentlicht werden. Jedoch gebe es keine Ballungsräume für Radikalisierte, die Kontaktpflege der Netzwerke hätte sich digitalisiert. Außerdem erfragte er, ob Gründe bekannt seien, welche zu einer Radikalisierung nach der Einreise führen würden. Erläutert wurde, dass eine Radikalisierung aus einer gefühlten Ungleichbehandlung resultiere, manche ethnische Gruppen würden bevorzugt behandelt, daraus ergebe sich oft ein Radikalisierungspotential.

 

Das Landesministerium des Innern hat das Programm initiiert, konzipiert und finanziere das Programm in Gänze, so die Erläuterung des Teams auf Nachfrage von Ausschussmitglied Bartsch. Die Umsetzung obliegt zivilrechtlichen oder kommunalen Trägern (u. a. Ordnungsämtern). Eine Expertise - zu weniger bekannten Gruppierungen oder Strömungen und Richtungen - werde vom Ministerium angeboten. Außerdem bestehe die allgemeine Bürgerpflicht, den Verfassungsschutz in bestimmten Fällen zu beteiligen.

Die Zusammenarbeit mit anderen Sozialverbänden sei gut, insbesondere der Tatsache geschuldet, dass die Klienten die Beratungsstelle selten aus eigener Veranlassung aufsuchen würden. Im ländlichen Raum erschwere die Allokation die Zusammenarbeit, dies sei jedoch im Rhein-Kreis Neuss nicht gegeben.

Stellvertretendes Beratungsmitglied Servos erfragte, ob der niedrige Frauenanteil an einer höheren Ausstiegsbereitschaft der Frauen liege. Dies habe sich bisher nicht gezeigt, der Frauenanteil steige – u. a. aufgrund der zunehmenden Anzahl an Rückkehrerinnen – jedoch sei der relative Anteil an Aussteigerinnen dem der Aussteiger im Rhein-Kreis Neuss annähernd. Infolge des steigenden Frauenanteils, steige der Anteil an jüngeren Kindern.