Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert erläuterte den Antrag. Sollte das Thema aktuell noch nicht bewertet werden können, schlage seine Fraktion vor, den Antrag im nächsten Kreistag wieder aufzurufen.

Kreistagsabgeordneter Sven Ladeck kritisierte das im Antrag entgegengebrachte Misstrauen gegenüber der Verwaltung und führte an, dass der Rhein-Kreis Neuss bei der Reduzierung von CO2 bereits gut aufgestellt sei. Als Beispiele dafür würden der Fensteraustausch an der Mosaikschule, des Norbert Gymnasiums und aktuell des BBZs Weingartstraße, die Sanierung der Fassade und des Dachs des BBZs Dormagen, sowie die Installation von Photovoltaikanlagen an der Michael-Ende Schule in Neuss und aktuell am Gesundheitsamt in Grevenbroich dienen. Bei dem Antrag fehle der Bezug zur Gesamtkonzeption, mit dessen Entwicklung die Klimamanagerin beauftragt wurde. Deswegen werde seine Fraktion den Antrag ablehnen.

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt ergänzte, dass die Ablehnung des Antrages nicht erfolge, weil keine Notwendigkeit zur Reduzierung der Treibhausgase in der Zementindustrie gesehen werde, sondern, weil im Kreis begrenzte Mittel zur Verfügung stehen, die effektiv genutzt werden sollten. Die Zementindustrie sei Teil des Europäischen Emissionshandels. Damit unterliege die Zementindustrie der Verpflichtung für die Treibhausgase ein Emissionszertifikat vorzuhalten. Die Emissionszertifikate seien handelbar. Ziel des Handels sei es mit marktwirtschaftlichen Instrumenten zu versuchen, das Ziel der CO2-Emissionen möglichst effektiv umzusetzen. Bis 2030 solle eine Reduzierung dieser Zertifikate stattfinden. Würde mit dem Antrag die Zementindustrie in diesem Bereich unterstützt, führe dies zum Freiwerden von Zertifikaten, die dementsprechend veräußert werden könnten. Folglich könnten andere Gewerke mit diesen Emissionen arbeiten. Bei einer zusätzlichen Subventionierung durch den Kreis würde keine kurzfristige Reduzierung der CO2-Bilanz der Zementindustrie erfolgen. Seine Fraktion plädiere deswegen dazu, das Gesamtkonzept der Klimamanagerin abzuwarten.

Auch der Rhein-Kreis Neuss sei verpflichtet im Gebäudesektor bis 2030 zwei Drittel des CO2-Ausstoßes einzusparen, so Kreistagsabgeordnete Doris Hugo-Wissemann. Die Verwendung klimafreundlichen Betons biete eine einfache Möglichkeit einen großen Anteil des CO2-Ausstoßes einzusparen. Sie plädierte dafür, das Angebot der Verwaltung anzunehmen und mit weiteren Zahlen und Daten in einem der kommenden Ausschüsse darüber zu beraten, anstelle den Antrag vorher abzulehnen.

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen merkte an, die Ressourcen des Kreises seien begrenzt und auch das Personal sei durch die Corona- und Ukraine-Krise stark gebunden. Seiner Fraktion nach, sollte auf Maßnahmen mit großem Effekt gebaut werden und ein großer Effekt sei, mit Blick auf den Zertifikatehandel, nicht zu erwarten. Für das Gesamtkonzept der Klimamanagerin könne das Thema zur Prüfung gegeben werden, aber seine Fraktion lehnt den Antrag ab.

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert erklärte, dass für ihn die Angabe eines Standards in einer Ausschreibung nicht im Zusammenhang mit personellem Mehraufwand stehe. Des Weiteren sei es bemerkenswert, dass die Fraktionen von CDU und FDP eine schnelle Abstimmung herbeiführen wollen. Es gebe Unternehmen im Rhein-Kreis Neuss, die für die Etablierung des Produktes sprechen. Es sei irritierend, ein Produkt abzulehnen, dass von der Industrie als Maßnahme für den Klimaschutz unterstützt werde. Neben dem Klimaaspekt habe der Beton noch den Recyclingaspekt als Vorteil. Das Zertifikat könne auch nur für die CO2-Reduzierung oder nur für den Recyclingaspekt erworben werden. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes aus der vorletzten Woche sollte ernst genommen und entsprechende Schlüsse daraus geschlossen werden. Der Antrag sei ein zusätzlicher Vorschlag zu den mit dem Haushalt bereits verabschiedeten und von nahezu allen Fraktionen eingebrachten Klimamaßnahmen. Seine Fraktion sei auch bereit den Antrag heute zurückzuziehen und im Rahmen eines Gesamtkonzeptes im Planungs-, Klimaschutz- und Umweltausschuss neu aufzugreifen. Damit hätte auch die Klimamanagerin Zeit, sich mit dem Thema zu befassen.

Kreistagsabgeordneter Udo Bartsch plädierte dafür den Antrag nicht abzulehnen, wies jedoch darauf hin, dass sich nicht in Einzelmaßnahmen verrannt werden sollte. Für den Rhein-Kreis Neuss und seine Immobilien werde eine CO2-Bilanz benötigt, aus der Schlussfolgerungen über die weitere Vorgehensweise gezogen werden können. Die Ergebnisse sollten in einem Gesamtkonzept aufgegriffen werden, um die zukünftigen Standards im Rhein-Kreis Neuss festzulegen. Der Antrag sollte als Arbeitsmaterial für das Gesamtkonzept betrachtet werden und in den Planungs-, Klimaschutz- und Umweltausschuss zur Fachberatung gegeben werden.

Es werde keine schnelle Abstimmung beabsichtigt, so Kreistagsabgeordneter Sven Ladeck, sondern die Fraktion erklärt ihr Verhalten zu einem für diese Sitzung gestellten Antrag. Über den Antrag sei vorab nicht interfraktionell beraten worden, sodass die Begründung zum Umgang mit dem Antrag nicht als Herbeiführen einer schnellen Abstimmung zu werten sei. Des Weiteren merkte er an, dass nicht die Umschreibung der Ausschreibung, sondern das Unterlegen mit Zahlen und Daten und Umschauen auf dem Markt Personalressourcen bindet. Die Fraktionen CDU, FDP und UWG/FW RKN/Zentrum hätten deutlich gemacht, dass der Antrag im Gesamtkonzept zu sehen sei.

Kreistagsabgeordneter Dirk Rosellen führte ebenfalls an, dass nicht die Ausschreibung, sondern die Aufarbeitung des Themas, den Mehraufwand darstellen würde. Sollte die Klimamanagerin anderer Auffassung sein und das Thema als effektives Mittel bewerten, werde dies sicherlich im Gesamtkonzept berücksichtigt.

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel erläuterte, es gebe den Recyclingbeton nicht in der benötigten Menge. Zudem sei die Tragfähigkeit bei diesem Beton in Deutschland nicht so gegeben wie im restlichen Europa, sodass er nicht überall verwendet werden kann. Seiner Meinung nach, handele es sich um einen Showantrag.

Der Vorschlag der Verwaltung, den Antrag mit weiteren Zahlen und Daten im nächsten Fachausschuss zu behandeln, sei durchaus sinnvoll, meinte Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel. Aufgrund der fehlenden Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Kreisausschuss sei ein Zurückziehen des Antrages dienlich, um abzuwarten, wie die Verwaltung das Thema nach weiteren Recherchen bewertet.

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke stellte klar, dass zunächst jeder Antrag und auch jede Ausschreibung, die angepasst werden muss, in der Verwaltung Personalressourcen bindet. Vor weniger als zwei Monaten sei der Haushalt mit einer Vielzahl von Klimamaßnahmen und der Erstellung eines Klimakonzeptes verabschiedet worden. Wenn der Antrag im Rahmen des Gesamtkonzeptes behandelt werden solle, unterscheidet er sich nicht von dem mit dem Haushalt verabschiedeten Beschluss zur Erstellung des Gesamtkonzeptes. Er erinnerte daran, dass die Errichtung von Photovoltaikanlagen vor ein paar Jahren aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt worden sei. Zwischenzeitlich wurde die Sachlage neu bewertet und die Verwaltung werde auch zu dem Thema die Situation beobachten und gegebenenfalls neu bewerten.

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert führte aus, dass Beton in Deutschland in Klassifizierungen aufgeteilt werde. Die Hauptanforderungen seien beim Recyclingbeton genauso wie beim Ursprungsbeton zu erfüllen. Des Weiteren würden die Vermeidungskosten bei klimafreundlichem Beton bei 0,09 Cent/Kg CO2 liegen, die Vermeidungskosten für eine CO2-konforme Dämmung hingegen bei 150 €/Kg CO2. Daran lasse sich erkennen, dass auch ein großer finanzieller Effekt erzielt werden kann. Man sollte sich davor nicht verschließen, da beim Klimaschutz immer dazugelernt werden kann.

Abschließend erklärte er für die antragstellenden Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grüne, den Antrag zurückzuziehen und schlug vor, den Antrag im Planungs-, Klimaschutz und Umweltausschuss am 18.08.2022 zu diskutieren und in das Klimagesamtkonzept einfließen zu lassen.

Kreistagsabgeordneter Elias Ackburally regte an, eine einvernehmliche überparteiliche Lösung zu finden, um das Thema im Gesamtkonzept und im Sinne des Klimaschutzes einzubringen.

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt stellte klar, dass die Kreistagsfraktionen CDU, FDP und UWG/FW RKN/Zentrum hinterfragen, ob der zertifizierte Beton für 10€/t aus Kreismitteln subventioniert werden sollte. Durch den Europäischen Emissionshandel führe die Subvention nicht unmittelbar zu einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes.

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert stellte klar, dass es sich nicht um 10€/t für den klimafreundlichen Beton handele, sondern der Betrag sich aus 5€/t für den klimafreundlichen und 5€/t für den zertifizierten Beton zusammensetze. 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke fasste zusammen, dass die Thematik in einer der kommenden Sitzungen des Planungs-, Klimaschutz- und Umweltausschusses aufgegriffen und im gesamten Projekt Klimaschutz bewertet werden.