Protokoll:

Herr Rehse erklärte, dass es in der Anfrage von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20.05.2022 heißen müsse, dass die gesetzlich verpflichtende Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen im Kulturzentrum Zons nicht vollständig gegeben sei. Er fragte nach, ob es schon Pläne gebe, wie diese hergestellt werden könne.

 

Herr Lonnes stellte fest, dass der Rhein-Kreis Neuss seit längerer Zeit das Ziel verfolge, Neubauten und Umbauten öffentlicher Gebäude barrierefrei durchzuführen. Dies sei beim Neubau des Archivs im Rhein-Kreis Neuss gelungen.

 

Für den Westflügel sei eine Nutzung der Flächen für eine Dauerausstellung des Internationalen Mundartarchivs „Ludwig Soumagne“ geplant gewesen, für die der Kreis auch Fördermittel generiert hatte. Zudem sollte die Polizei einen Standort im Westflügel erhalten. Die Planung der Ausstellung sei jedoch weder denkmalrechtlich als auch brandschutztechnisch umsetzbar, da der vorhandene Fluchtweg auf der ersten Etage für eine Ausstellung nicht ausreichend sei.

 

Daraufhin sei eine Betrachtung des gesamten Kulturzentrums erfolgt und eine überarbeitete Planung für den Westtrakt mit einem Vollaufzug über zwei Etagen angedacht worden. Für den Museumsbereich seien ein Plattformlift und eine Hubbühne angedacht. Eine Stellungnahme der Unteren Denkmalbehörde gebe es dazu noch nicht.

 

Zudem würden hohe personelle Anforderungen, insbesondere durch coronabedingte Baumaßnahmen, an das Hochbauamt des Kreises gestellt, so dass nicht alle Bauwerke zur gleichen Zeit bearbeitet werden könnten. Es sei daher in Abstimmung mit dem Landrat eine Prioritätenliste erarbeitet worden, darin seien die Arbeiten am Kulturzentrum Zons zurückgestellt worden. Dies bedeute, dass die generierten Fördermittel für die Dauerausstellung des Internationalen Mundartarchivs an den Landschaftsverband Rheinland zurückgeben werden mussten. Konzeptionell wolle man weiterhin an einer Gesamtlösung festhalten und zu gegebener Zeit einen neuen Förderantrag beim Landschaftsverband Rheinland stellen.

 

Aktuelle Kostenschätzungen gebe es noch nicht, da es noch keine abschließende Planung gebe, mit der die zuständigen Denkmalbehörden und die Brandschutzbehörden einverstanden seien.

 

Auch Fördermöglichkeiten seien mangels freier Personalkapazitäten im Hochbauamt bislang nicht geprüft worden. Durch die Agentur Barrierefrei NRW erfolge selbst keine Bezuschussung. Anregungen der Agentur für den Planungsvorschlag seien eingeflossen. Rückstellungen existierten für die Maßnahme nicht.

 

Herr Rehse betonte, dass dies unerfreulich sei. Seine Fraktion werde an der Forderung der Barrierefreiheit weiterhin festhalten.

 

Frau Prosch ergänzte, dass die CDU-Fraktion in der letzten Wahlperiode ebenfalls eine solche Anfrage gestellt habe, auch ihre Fraktion halte die Herstellung der Barrierefreiheit im Kulturzentrum Zons für wichtig.