Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss beschließt, zur Erhöhung der Unterbringungskapazitäten für ukrainische Kriegsflüchtlinge verstärkt Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern durchzuführen. Zu diesem Zweck soll die Ausländerbehörde die aktuellen Aufenthaltstitel der in Frage kommenden Personen einer kritischen Prüfung unterziehen und bestehende Abschiebehindernisse zu beseitigen.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Dirk Kranefuss erläuterte den Antrag und erkundigte sich, um wie viele abschiebepflichtige Asylbewerber es sich im Kreis handelt.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke merkte an, dass es sich bei den Hinderungsgründen meist um fehlende Ausweispapiere handelt.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Im Zuständigkeitsbereich des Rhein-Kreises Neuss leben insgesamt 999 ausreisepflichtige Personen.

 

Bei 249 ausreisepflichtigen Personen kann der Aufenthalt derzeit aus diversen Gründen (z. B. Reiseunfähigkeit, ein Familienmitglied ist noch in einem laufenden Asylverfahren oder hat eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, Erteilung einer Ausbildungsduldung etc.) nicht beendet werden.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

1 Ja-Stimme (AfD)

16 Nein-Stimmen (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, UWG/FW RKN/ Zentrum, LR)

0 Enthaltungen