Beschluss:

Der Kreistag nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur aktuellen Haushaltsentwicklung 2022 und zur finanziellen Lage nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Lande Nordrhein-Westfalen (NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz – NKF-CIG) und des § 6 der Kommunalhaushaltsrechtsanwendungsverordnung zur Kenntnis.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Dirk Kranefuss meinte, dass der Tagesordnungspunkt auf die nächste Kreistagssitzung verschoben werden sollte und erläuterte, dass auf die Arbeit der übergeordneten Stellen in Land und Bund geschaut werden muss. Spätestens bei der Stilllegung der Braunkohle hätte laut protestiert werden müssen. Auch im Hinblick auf Corona, hätte man nicht alle Anweisungen durchführen dürfen. In der ersten Sitzung im Jahr 2020, wurde der gestellte Antrag den Mundschutz am Platz ablegen zu dürfen, abgelehnt. Jetzt würde der Gesundheitsminister für den Herbst an weiteren Einschränkungen arbeiten und die sinnlos teuren Maßnahmen fortsetzen. Dem müsse man entgegenwirken. Der fortgesetzten Masseneinwanderung müsse ebenso entgegengewirkt werden, da der Kreis bezüglich der Kosten der Hauptleidtragende wäre. Der letzte Antrag, Abschiebungen durchzuführen, wurde abgelehnt. Der Kreis würde vorbildlich für die innere Sicherheit sorgen, jedoch hätte er auch gegen den Abbau der äußeren Sicherheit, durch die Bundesregierung, protestieren müssen. Obwohl Russland der größte Energielieferant Deutschlands sei, liefert die Bundesregierung Waffen an die Ukraine. Der Kreis hätte die Bundesregierung dazu auffordern müssen dies nicht zu tun, um den Stopp der Gaslieferung zu vermeiden. Ersatz für das russische Gas würde es nicht geben und einer Ausweitung des Krieges wäre mit einer Bundeswehr am Boden nichts entgegenzusetzen. Die Folgen für die Bevölkerung und der Wirtschaft wären bisher noch nicht abzusehen. Dies würde auch die Folgen für den Kreis und den Kreishaushalt betreffen. 

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt zwar verschoben werden kann, man sich jedoch nicht gegen eine Kenntnisnahme wehren kann. Anträge bezüglich des Themas könnten in der nächsten Kreistagssitzung gestellt werden. Außerdem werde die Stellungnahme des Kreistagsabgeordneten Dirk Kranefuss auch zur Kenntnis genommen.