Beschluss:

Der Kreistag beschließt, nicht getrennt über die Übernahme der Aufgaben und dem Personal zu dem TOP „Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übernahme der Aufgaben Beistandschaften von der Stadt Grevenbroich“ abzustimmen.


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Dirk Kranefuss erläuterte, dass sich seine Fraktion sehr für die Zusammenarbeit des Kreises mit den umliegenden Städten ausspricht. Allerdings würden sie dem dadurch entstehenden Personalanbau widersprechen und deswegen beantragen, über die Übertragung der Aufgaben und das Personal getrennt abzustimmen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke merkte an, dass eine Aufgabenübertragung ohne Personal nicht umsetzbar sei.

 


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt

 

2 Ja-Stimmen (AfD)

39 Nein-Stimmen (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, UWG/FW RKN/Zentrum, Die Linke, LR)