Protokoll:

Kreisdezernent Gregor Küpper teilte mit, dass es am 22.09.2022 gegen 18:00 Uhr zu einem erneuten Brand am Schrottplatz Morgensternheide gekommen sei. Die Feuerwehren aus Kaarst und Neuss sowie der Beamte vom Dienst des Umweltamtes seien unverzüglich vor Ort gewesen und das Gelände habe frühzeitig beprobt werden können. Seitens des Umweltamtes sei mit der Bezirksregierung die Auslösung des Umweltalarmes abgestimmt worden, wodurch auch die Technik des LANUV vor Ort zur Verfügung stand. Für einen Lageüberblick verwies er auf die Fotos der Präsentation (s. Anlage). Im Süden des Schrottplatzes sei durch die Stadt Neuss bereits ein großer Teil geräumt worden. Bei diesem Brand hätten nur minimal Reifenbestandteile gebrannt, sodass aus umweltfachlicher Sicht keine Löschfahrzeuge, sondern lediglich Wasser zur Brandbekämpfung eingesetzt worden sei. Die Ergebnisse vom LANUV zur Luftbeprobung seien negativ gewesen. Die Ergebnisse zur Beprobung des Löschwassers würden noch ausstehen. Im Anschluss werde seitens des Umweltamtes geprüft, ob weitere Messstände eingerichtet werden müssten. Nach Vorlage der Ergebnisse werde im Planungs-, Klimaschutz- und Umweltausschuss ausführlich zum Sachstand berichtet. Mit den Städten Kaarst und Neuss seien nach dem Brand Gespräche zum weiteren Vorgehen geführt worden. Es seien bereits 41 Ordnungsverfügungen versendet worden. Im Sommer seien bereits die einzelnen Verhaltensstörer, soweit bekannt, angehört worden. Der Kreis werde mit den Städten für die weiteren ordnungs- und strafrechtliche Schritte eng zusammenarbeiten.

Kreistagsabgeordneter Sven Ladeck führte aus, dass es sich ordnungsrechtlich um eine landwirtschaftliche Fläche handelt, die offensichtlich nicht nach ihrer Verwendung genutzt werde. Der Unmut der Bevölkerung sei nachvollziehbar und es, müsse hinterfragt werden, warum die Stadt Neuss das Gelände nicht abschließe und ob seitens des Umweltamtes noch weitere Bodenproben auf dem Gebiet entnommen wurden, aus denen weitere Maßnahmen resultieren könnten.

Kreistagsabgeordneter Christof Rausch fragte, welche Auflagen nach dem ersten Brand für den Betreiber gemachte wurden und ob die Einhaltung der Auflagen kontrolliert worden sei. Weiter erkundigte er sich, wodurch es zu einer Explosion gekommen sei.

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert regte an, einen ausführlichen Sachstandsbericht im nächsten Planungs-, Klimaschutz- und Umweltausschuss einzubringen und bat um fortlaufende Berichterstattung an die Mitglieder des Umweltausschusses, wenn weitere Ergebnisse bekannt seien.

Kreistagsabgeordnete Renate Steiner bat um Erklärung, wie mit der illegalen Verwendung des Schrottplatzes und den verschiedenen Grundstückseigentümern und Pächtern umgegangen werde.

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erläuterte, dass es mehrere Grundstückseigentümer und eine größere Anzahl von teilweise namentlich nicht bekannten Bürgerinnen und Bürgern gebe, die auf dem Schrottplatz auf verschiedenste Weisen tätig werden. Zum Erlassen einer Ordnungsverfügung werde ein Störer benötigt. Die baurechtliche Ordnungswidrigkeit sei unumstritten. Allerdings könne ein bauordnungsrechtlicher Zustand nur mit namentlich bekannten Störer und bekannten Materialien hergestellt werden, um eine Ordnungsverfügung zu erlassen, die eine Entfernung unzulässiger Gegenstände beinhalte. Der südliche Teil des Schrottplatzes sei durch die Stadt Neuss weitestgehend geräumt worden. Um den nördlichen Teil einer zulässigen Nutzung zuzuführen, müsse möglicherweise noch der Bebauungs-, Flächennutzungs- und Regionalplan geändert werden.

Kreisdezernent Gregor Küpper ergänzte, dass schnellstmöglich mit den Städten eine Task-Force gebildet werden sollte, um den weiteren Teil des Schrottplatzes zu räumen. Das Umweltamt habe Probenstände des Grundwassers im südlichen Bereich und keine speziellen Proben der einzelnen Parzellen entnommen. Sollte es im Laufe der Räumung Hinweise geben, werde dies nachgeholt. Im nächsten Umweltausschuss würden die bisherigen Erkenntnisse und Sachstände dargelegt.

Es müsse möglich sein, die unzulässige Nutzung des Gebietes unterbinden und den jetzigen Zustand zu beenden, um Recht und Gesetz durchzusetzen, so Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel.