Protokoll:

Ausschussmitglied Cöllen berichtete aus den Sitzungen des VRR und der KMN:

 

VRR

 

-       Es gab eine längere Phase der Diskussion um die Besetzung des Vorstandes. Als Nachfolgerin von Vorstandssprecher Lünser wurde Frau Gabriele Matz gewählt.

-       Durch das 9-Euro-Ticket gab es keine Einnahmenausfälle. Es gab einen hohen Andrang von Fahrgästen, der teilweise auch an verschiedenen Stationen zu Zurückweisungen geführt habe. Das Personal war sehr gestresst und überfordert. Ein Nachfolge-Ticket für das 9-Euro Ticket sei derzeit in der Diskussion - auch wegen der Zuständigkeit der Einnahmeausfälle. Aktuell habe der VRR eine NRW-weite Aktion mit Vorteilen für Abo-Kunden (auch für Neukunden) gestartet.

-       Für Empörung habe der Ausfall ganzer Linien (RE8, S11, S8) geführt. Es habe Krisengespräche mit DB-Netze gegeben. Begründet wurden die Ausfälle auch mit der Übernahme der 3 Abellio-Linien und daraus resultierender personeller Unterbesetzung, post-corona bedingten Personalausfällen und Baustellenmanagement. Juristisch gesagt: „Organisationsverschulden“. Von der SPD im Verwaltungsrat sei ein umfangreicher Prüfungsantrag hinsichtlich Schadensersatzleistungen/ Pönalen eingereicht worden.

-       Die Branche rechne im kommenden Jahr 2023 – für das keine Corona-Hilfe zugesagt sei – einer Deckungslücke von 500-600 Mio. Euro.

-       Die ambitionierten Vorhaben des Verkehrskonzeptes 2030/2045 führen zu einem Mehrbedarf in Höhe von 1,7 Mrd. Euro Mehrbedarf bis 2030. Es werde versucht, weitere Finanzierungsmöglichkeiten zu finden da die Einnahmen aus den Ticketverkäufen und die Zuwendungen aus der öffentlichen Hand nicht ausreichen werden.

-       Der VRR habe bereits eine Tariferhöhung von 5,2 % in Aussicht gestellt, über die aber noch beschlossen werden müsse.

-       Bei der S-Bahn Rheinisches Revier gebe es einen Fortgang des Verfahrens für beide Strecken (Düsseldorf-Bedburg und Düsseldorf Jülich Aachen).

-       Eine Mehrzahl der Reisebüros mit DB Lizenz erhielten keine Vergütung mehr für den Ticketverkauf. Der VRR werde sich in Kürze mit dem Thema beschäftigen.

 

KMN

 

-       Das Land habe 1,5 Mio. Euro für das Schnellbuskonzept zur Verfügung gestellt. Die ersten Schnellbusse führen seit dem 1. Juni im Ruhrgebiet, 3 weitere Linien im Kreis Kleve und Wesel ab dem 1.12.2022. Die Linie X49 Kreis (Kempen – Willich – Meerbusch) werde zum Fahrplanwechsel im Sommer 2023 in Betrieb genommen werden.

-       Die vom VRR ausgeschriebenen Förderprogramme nach §12 ÖPNV Gesetz (Barrierefreiheit) werden von den Kommunen/ Aufgabenträger wegen Planungsschwierigkeiten nicht besonders wahrgenommen. Der VRR werde Angebote machen, bei der Planung unterstützend tätig zu werden.

-       Die Betreiber von Omnibuslinien haben geltend gemacht, dass sie eine Stärkung des digitalen Tickets wünschen würden. Auch diese Unternehmen würden Einnahmeausfälle in den nächsten Jahren befürchten.

 

Der Vorsitzende bedankt sich für die Informationen. Ausschussmitglied Hugo-Wissemann machte nochmal deutlich, dass durch die Einführung des 9-Euro-Tickets die Verkehrsunternehmen überfordert gewesen seien. Mit der gebotenen Qualität – gerade auch die Unzuverlässigkeit – werde man keine Bürger auf die Schiene holen.

 

Der Ausschussvorsitzende Demmer wies auf die Entwicklungen im SPNV Zielnetz 2030/2045 hin, nachzulesen auf der Internetseite VRR.

 

Ausschussmitglied Fischer führte dazu wesentliche Ziele dieses Konzeptes (Erhöhung des ÖPNV um 60%, 15-Minuten –Takt der S-Bahn, Elektrifizierung, Schnellbusse) an. Ambitionierte Ziele, deren Umsetzung problematisch sei. Auch hinsichtlich der Finanzierung müsse man sehen, wie Land und Bund damit umgehen.

 

Ausschussmitglied Ackburally erkundigte sich nach den Auswirkungen des Ausfalls der RE8 auf die Fahrgäste und auf die Auslastung der RB27, Ausschussmitglied Wollbold schilderte die Situation auf der S8. Sie kritisierte die Kommunikationspannen bei der DB und erkundigte sich nach Schienenersatzverkehr und Verbesserungsmöglichkeiten der Kommunikation. Zur RE8 konnte Ausschussmitglied Cöllen berichten, dass die DB sich außer Stande sähe, den RE8 vor dem 18.9. wieder in Betrieb zu nehmen. Lösungen seien im Prinzip nicht angeboten worden. Alternativ wären die Fernzüge geöffnet worden. Zur Frage nach der Verbesserung der Kommunikation verwies er auf die Zuständigkeit der DB Regio. Die Informationspolitik sei Gegenstand der Kritik. Er teilte mit, dass 2 RE-Paare in den Morgenstunden in Kleinenbroich und Büttgen halten würden. Ausschussmitglied Peters bemängelte die Ausfälle und Linienbrüche auf der Linie RE7 und die unzureichende Information bei Verspätungen. Ausschussmitglied Cöllen sagte abschließend, dass diese Dinge bekannt seien und auch schon an die zuständigen Stellen weitergeben wurden.

 

Ausschussmitglied Werhahn fügte hinzu, dass auch die CDU empört über die Verhältnisse sei. Kreisdirektor Brügge äußerte seine Besorgnis über den generell bestehenden Fachkräftemangel.