Sitzung: 25.08.2022 Mobilitätsausschuss
Protokoll:
Ausschussmitglied Cöllen berichtete aus den
Sitzungen des VRR und der KMN:
VRR
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Es gab eine längere
Phase der Diskussion um die Besetzung des Vorstandes. Als Nachfolgerin
von Vorstandssprecher Lünser wurde Frau Gabriele Matz gewählt.
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Durch das 9-Euro-Ticket
gab es keine Einnahmenausfälle. Es gab einen hohen Andrang von Fahrgästen, der
teilweise auch an verschiedenen Stationen zu Zurückweisungen geführt habe. Das
Personal war sehr gestresst und überfordert. Ein Nachfolge-Ticket für das 9-Euro
Ticket sei derzeit in der Diskussion - auch wegen der Zuständigkeit der
Einnahmeausfälle. Aktuell habe der VRR eine NRW-weite Aktion mit Vorteilen für
Abo-Kunden (auch für Neukunden) gestartet.
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Für Empörung habe der
Ausfall ganzer Linien (RE8, S11, S8) geführt. Es habe Krisengespräche mit
DB-Netze gegeben. Begründet wurden die Ausfälle auch mit der Übernahme der 3
Abellio-Linien und daraus resultierender personeller Unterbesetzung,
post-corona bedingten Personalausfällen und Baustellenmanagement. Juristisch
gesagt: „Organisationsverschulden“. Von der SPD im Verwaltungsrat sei ein
umfangreicher Prüfungsantrag hinsichtlich Schadensersatzleistungen/ Pönalen
eingereicht worden.
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Die Branche rechne im
kommenden Jahr 2023 – für das keine Corona-Hilfe zugesagt sei – einer
Deckungslücke von 500-600 Mio. Euro.
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Die ambitionierten
Vorhaben des Verkehrskonzeptes 2030/2045 führen zu einem Mehrbedarf in Höhe von
1,7 Mrd. Euro Mehrbedarf bis 2030. Es werde versucht, weitere
Finanzierungsmöglichkeiten zu finden da die Einnahmen aus den Ticketverkäufen
und die Zuwendungen aus der öffentlichen Hand nicht ausreichen werden.
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Der VRR habe bereits
eine Tariferhöhung von 5,2 % in Aussicht gestellt, über die aber noch
beschlossen werden müsse.
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Bei der S-Bahn
Rheinisches Revier gebe es einen Fortgang des Verfahrens für beide Strecken
(Düsseldorf-Bedburg und Düsseldorf Jülich Aachen).
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Eine Mehrzahl der
Reisebüros mit DB Lizenz erhielten keine Vergütung mehr für den Ticketverkauf.
Der VRR werde sich in Kürze mit dem Thema beschäftigen.
KMN
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Das Land habe 1,5 Mio.
Euro für das Schnellbuskonzept zur Verfügung gestellt. Die ersten Schnellbusse
führen seit dem 1. Juni im Ruhrgebiet, 3 weitere Linien im Kreis Kleve und
Wesel ab dem 1.12.2022. Die Linie X49 Kreis (Kempen – Willich – Meerbusch)
werde zum Fahrplanwechsel im Sommer 2023 in Betrieb genommen werden.
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Die vom VRR
ausgeschriebenen Förderprogramme nach §12 ÖPNV Gesetz (Barrierefreiheit) werden
von den Kommunen/ Aufgabenträger wegen Planungsschwierigkeiten nicht besonders
wahrgenommen. Der VRR werde Angebote machen, bei der Planung unterstützend
tätig zu werden.
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Die Betreiber von
Omnibuslinien haben geltend gemacht, dass sie eine Stärkung des digitalen
Tickets wünschen würden. Auch diese Unternehmen würden Einnahmeausfälle in den
nächsten Jahren befürchten.
Der Vorsitzende
bedankt sich für die Informationen. Ausschussmitglied
Hugo-Wissemann machte nochmal deutlich, dass durch die Einführung des
9-Euro-Tickets die Verkehrsunternehmen überfordert gewesen seien. Mit der
gebotenen Qualität – gerade auch die Unzuverlässigkeit – werde man keine Bürger
auf die Schiene holen.
Der Ausschussvorsitzende
Demmer wies auf die Entwicklungen im SPNV Zielnetz 2030/2045 hin,
nachzulesen auf der Internetseite VRR.
Ausschussmitglied Fischer führte dazu
wesentliche Ziele dieses Konzeptes (Erhöhung des ÖPNV um 60%, 15-Minuten –Takt
der S-Bahn, Elektrifizierung, Schnellbusse) an. Ambitionierte Ziele, deren
Umsetzung problematisch sei. Auch hinsichtlich der Finanzierung müsse man
sehen, wie Land und Bund damit umgehen.
Ausschussmitglied Ackburally erkundigte sich
nach den Auswirkungen des Ausfalls der RE8 auf die Fahrgäste und auf die
Auslastung der RB27, Ausschussmitglied
Wollbold schilderte die Situation auf der S8. Sie kritisierte die Kommunikationspannen
bei der DB und erkundigte sich nach Schienenersatzverkehr und
Verbesserungsmöglichkeiten der Kommunikation. Zur RE8 konnte Ausschussmitglied Cöllen berichten,
dass die DB sich außer Stande sähe, den RE8 vor dem 18.9. wieder in Betrieb zu
nehmen. Lösungen seien im Prinzip nicht angeboten worden. Alternativ wären die
Fernzüge geöffnet worden. Zur Frage nach der Verbesserung der Kommunikation
verwies er auf die Zuständigkeit der DB Regio. Die Informationspolitik sei
Gegenstand der Kritik. Er teilte mit, dass 2 RE-Paare in den Morgenstunden in
Kleinenbroich und Büttgen halten würden. Ausschussmitglied
Peters bemängelte die Ausfälle und Linienbrüche auf der Linie RE7 und die
unzureichende Information bei Verspätungen. Ausschussmitglied Cöllen sagte abschließend, dass diese Dinge
bekannt seien und auch schon an die zuständigen Stellen weitergeben wurden.
Ausschussmitglied Werhahn fügte hinzu,
dass auch die CDU empört über die Verhältnisse sei. Kreisdirektor Brügge äußerte seine Besorgnis über den generell
bestehenden Fachkräftemangel.