Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zum „Gesamtregionalen Radverkehrskonzept“ Rheinisches Revier zustimmend zur Kenntnis.

Protokoll:

Der Vorsitzende verwies auf die Vorlage. Ausschussmitglied Wollbold bat um Erläuterung bezüglich der Akteure und der Beteiligung der Politik, der Notwendigkeit einer Machbarkeitsstudie für Radvorrangrouten, einer Identifikation des Kernprojektes und der Aufnahme in den Bedarfsplan für Radschnellwegeverbindungen NRW.

 

Dipl. Ing. Stiller führte aus, dass sich die Steuerungsgruppe aus den Projektpartnern Landfolge Garzweiler als Projektträger und den 7 beteiligten Kommunen - Stadt Mönchengladbach, Städteregion Aachen und 5 Kreise im Rheinischen Revier – zusammensetzt. Andere Akteure seien die Straßenbaulastträger (z.B. Straßen NRW, Kommunen) und der ADFC. Zur Einbindung der Politik bot er an, im Mobilitätsausschuss über Entwicklungen zu informieren.

Zur Frage hinsichtlich der Machbarkeitsstudie erläuterte er, dass es sinnvoll sei, auch für die Radvorrangrouten Konkretisierungen der Maßnahmen auf der Trasse, über zeitliche Abfolge, Zuständigkeiten und Kosten vorzunehmen. Das mache insofern Sinn, weil in Teilen des Rheinischen Reviers - besonders im südlichen Bereich - die Potentiale für Radschnellwege gar nicht vorhanden seien und so eine Verteilung in der gesamten Region ermöglicht werden könne.

 

Zur Bedarfsplanung des Landes sei das Rheinische Revier mit dem jetzigen Projektstand gut aufgestellt. Die Relationen seien bekannt und könnten in den Prozess des Landes eingespeist werden. Er riet, unabhängig vom Landesbedarfsplan die Maßnahmen zu konkretisieren.

 

Zur Frage nach dem Kernprojekt machte er deutlich, dass Maßnahmen noch in der Gruppe abgestimmt werden müssen um z.B. grenzüberschreitende Trassen festzulegen.

 

Außerhalb der Fragestellungen teilte er mit, dass die angekündigte Kooperationsvereinbarung mittelweile zur Unterschrift vorläge.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Peters hinsichtlich des geschlossenen Kreises der Beteiligten machte Dipl. Ing Stiller deutlich, dass es sich nicht um einen geschlossenen Kreis handeln würde, sondern weitere Akteure auch eingebunden werden würden. Auf der Ebene der Machbarkeitsstudien würde es sich anbieten, auch die betroffenen Kommunen miteinzubinden und mitzunehmen.

 

Kreisdirektor Brügge ergänzte, dass dieses Projekt ein Konzept erarbeiten würde, über dessen Umsetzung in Rückkopplung in den politischen Gremien entschieden werden würde. Die Steuerungsgruppe habe die Aufgabe, dass das Projekt innerhalb des Zeit- und Kostenplanes die anvisierten Ziele erreicht. Es sei nicht Absicht, die Politik oder weitere Akteure auszuschließen.

 

Ausschussmitglied Peters wies auf die Beteiligung der Öffentlichkeit hin.

Kreisdirektor Brügge machte deutlich, dass der Rhein-Kreis Neuss sehr intensive öffentliche Bürgerbeteiligung durchführen würde, z.B. auch beim Freiraum- und Freiflächenkonzept.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gab, stellte der Vorsitzende den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.